Stadtplanung: Abgeordneter fordert mehr Transparenz bei der Entwicklung des Geländes.
Ende vergangenen Jahres hatte der Senat die Planungshoheit für das SEZ-Gelände in Friedrichshain an sich gezogen. Nach ersten Ankündigungen von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird sich das Gebiet an der Landsberger Allee, Ecke Petersburger Straße massiv verändern. Auch deswegen stößt die Entscheidung des Landes, die für viele überraschend gekommen war, auf Kritik.
Optimale Auslastung
Der Senat wünscht eine „optimale Auslastung“ des SEZ-Geländes.“ Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (Linke) zur Entwicklung der Problem-Immobilie hervor. Zillich ist empört: „Das hat der Senat mit niemandem diskutiert, nicht mit den Menschen vor Ort und auch nicht mit dem Bezirk.“ Aus dem Papier geht klar hervor, was der Senat unter optimaler Auslastung versteht. Hier soll Wohnraum, Gewerbe, eine Schule und eine Kita entstehen. Auch eine sportliche Nutzung ist geplant. Für Zillich ist die frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort zu diesem Zeitpunkt das Wichtigste: „Der Senat kann nicht mit seiner Planungskultur weitermachen: Ich weiß, was richtig ist und knalle euch das vor den Latz. Und hinterher wundert man sich, wenn die Leute dagegen auf die Barrikaden gehen.“ Zudem müsse garantiert werden, dass öffentliche Nutzungen von Sport- und Freizeitangeboten auch künftig möglich sind. Bürger und Bezirk müssten in die künftige Gestaltung des Geländes einbezogen werden. Medienberichten zufolge will der Senat eine Veränderungssperre für das Grundstück erlassen und einen Bebauungsplan aufstellen. Der Bezirk hatte sich dafür ausgesprochen, vor allem eine Sport- und Freizeitnutzung zu ermöglichen und keine weiteren Verdichtungen zuzulassen. „Eine höchstmögliche Auslastung des Grundstücks ist ein Angebot an den Investor“, sagt Zillich. Der Investor hatte das SEZ im Jahr 2003, mit der Auflage eine Schwimmhalle zu betreiben, für einen Euro erworben. Ob er von den Bebauungsplänen finanziell profitiert, hängt davon ab, inwieweit der Senat Gegenleistungen fordert oder ob im Vertrag eine Erlösabführungsklausel festgeschrieben ist. „Der Senat bestreitet das zunächst einmal, oder berichtet nichts darüber“, so Zillich.
Offene Fragen
Die dringendste Frage ist nun: Was wird auf dem SEZ-Gelände tatsächlich gebaut: „Es gibt kein öffentliches Interesse an neuen Luxuswohnungen“, so Zillich. Wird es tatsächlich die vom Bezirk geforderte Sport- und Freizeitnutzung geben? Wie viele Wohnungen werden gebaut? Im Papier heißt es: „Die Anzahl möglicher Wohnungen ist bisher offen. Ziel ist es, das innerstädtische Grundstück gemäß seiner Tragfähigkeit angemessen auszunutzen.“ Zuvor war von 600 Wohnungen die Rede, davon 120 Sozialwohnungen.
Anne-Lydia Mühle
