Der erste Runde Tisch brachte wichtige Akteure zusammen.
Erstmals traf sich Ende November der Runde Tisch Flughafensee im Rathaus Reinickendorf. Der Initiator, der Verein I love Tegel mit seinen Vertretern Felix Schönebeck sowie Ralf und Edit Hoyer, konnte zahlreiche Akteure des Bezirkslebens begrüßen. So kamen Vertreter der Berliner Polizei, von verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes, der Bundesimmobilienanstalt (BIMA), der Berliner Forsten und das Naturschutzbundes (NABU). Lediglich die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr schaffte es nicht, jemanden nach Reinickendorf zu entsenden.
Ungeklärte Zuständigkeit
Gemeinsames Ziel des Runden Tischs war der Austausch über die zahlreichen Probleme auf dem Areal. „Wichtig ist zunächst, einen Überblick über die rechtlichen Verhältnisse im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Behörden zu bekommen. Vorher brauchen wir nicht über Kriminalität, Vermüllung und Zukunftsperspektiven sprechen“, sagte Fritz Schönebeck zu Beginn. Die Zuständigkeit wurde in der Vergangenheit immer wieder lebhaft diskutiert. Unklarheit bestand darüber, ob die BIMA als Eigentümerin oder das Land Berlin für das Areal zuständig sein soll.
Christine Conradt-Rakei, Leiterin des Portfoliomanagement der Bundesimmobilienanstalt in Berlin stellte zu Beginn klar, dass die Grundstücksverhältnisse kompliziert, aber dennoch eindeutig seien. Laut BIMA hat das Land Berlin 1981 per Vertrag den Besitz des Areals und damit die Verkehrssicherungspflichten übernommen. Dies führt dazu, dass die BIMA zwar Eigentümerin des Grundstücks ist, die Unterhaltung aber nicht selbst vornimmt. Diese Konstellation sei laut Conradt-Rakei „unglücklich“, weshalb es aktuell Versuche gebe, das Eigentum an das Land Berlin zu übertragen. Dazu sei man seit dem Sommer im Gespräch mit dem Finanzsenator.
Mangelndes Interesse
Die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt monierte, dass das Land Berlin ohne den Bezirk Reinickendorf mit der BIMA am Verhandlungstisch sitze, der Bezirk aber sämtliche anfallende Aufgaben übernehmen muss. Der Bezirk werde dabei vom Senat im Stich gelassen. Rüdiger Zech, Leiter des Reinickendorfer Grünflächenamtes, erklärte dass man dennoch vor Ort im Rahmen des Möglichen präsent ist, da man das Landschaftsschutzgebiet und seine Besucher nicht alleine lassen wolle. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Senat hier einen schlanken Fuß macht und den Bezirk mit den Problemen allein lässt. Sein mangelndes Interesse lässt sich bei einem Blick in die Runde feststellen“, kritisierte Schönebeck.
Wenig Mitarbeiter
Bezirksstadtrat Sebastian Maack bezeichnet den Flughafensee als „rechtsfreien Raum“. Er beklagte die mangelhafte personelle Ausstattung seines Amtes. Im Außendienst kann er für 260.000 Reinickendorfer auf lediglich 36 Mitarbeiter zurückgreifen. Jedoch ist das Ordnungsamt grundsätzlich nur bis 22 Uhr im Einsatz, so dass nächtliche Partys oder Lagerfeuer nicht verfolgt werden. Maack plant für 2018 bei schönem Wetter immer einen Beamten vor Ort zu haben, damit schon präventiv etwas gegen die Zustände unternommen werden kann.
Red., Bilder: wikimedia commons/Dirk Reichel, I love Tegel
