Autonome: Politiker suchen nach Wegen für Deeskalation.
Ob Farbbeutelattacken auf sanierte Häuser oder gewalttätige Übergriffe: Immer wieder gerät die Rigaer Straße in die Schlagzeilen. Auch in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Polizeieinsätze. Nach einem mutmaßlichen Angriff von Linksautonomen auf einen Streifenbeamten stürmten Polizisten das Haus an der Rigaer Straße 94. Innensenator Frank Henkel (CDU) erntete dafür heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Aktion sei überzogen und ohne Rechtsgrundlage gewesen. Anwohner fühlen sich durch regelmäßige Polizeikontrollen schikaniert. Nun suchen Politiker nach Auswegen aus der verfahrenen Situation. Zum Beispiel durch einen Runden Tisch.
Umstrittener Polizeieinsatz
Für Tom Schreiber, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kam der umstrittene Polizeieinsatz nicht von ungefähr: „Polizeiarbeit wird in dieser Straße, in diesem Gebiet von bestimmten Kreisen sabotiert. Im letzten Jahr wurde ein Mitarbeiter von Vattenfall angegriffen und Polizisten mit Steinen beworfen. Der Angriff auf den Polizeibeamten am 13. Januar war ein neuer Höhepunkt.“ Dennoch wirbt Schreiber für ein maßvolles Vorgehen der Behörden: „Man darf nicht alle, die in diesem Teil der Rigaer Straße leben, in einen Topf werfen. Zwischen Linken und gewaltbereiten Linksautonomen gibt es einen qualitativen Unterschied. Die linksautonome Szene ist dort allerdings sehr aktiv und deshalb kam es sicher auch zu diesen Maßnahmen.“ Wichtig ist für ihn eine langfristige Strategie der Deeskalation. Man müsse Ansprechpartner schaffen, mit der Polizei und dem Haus an der Rigaer Straße 94. Schreiber: „Entscheidend ist, dass man ein friedvolles Zusammenleben möchte. Es ist wichtig, die Vielfalt der Menschen zu akzeptieren.“ Es sei egal, ob jemand in einer Luxuswohnung oder in einem ehemals besetzten Haus wohnt. „Gerade die Mischung von Arm und Reich macht ja die Besonderheit des Kiezes aus.“ Schreiber fordert einen Runden Tisch, um die Lage zu entspannen. Ob dieser noch vor dem symbolträchtigen 1. Mai stattfinden wird, sei allerdings fraglich. Sein Fazit: „Es ist wichtig, mit ausgestreckter Hand mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, aber wenn es darum geht, den Rechtsstaat gegen linke oder rechte Gewalt zu verteidigen, müssen wir zupacken.“
Unterdessen reißt die Kritik an der Stürmung der Rigaer Straße 94, die die Polizei als „Begehung“ bezeichnet hatte, nicht ab. Reza Amiri, der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung: „Dieser Polizeieinsatz steht in keinem Verhältnis zu dem, was dort passiert ist. Es gab kein Gerichtsurteil, in dieses Haus zu gehen und da loszulegen. Da musste die Polizeiführung kreativ werden, um das noch irgendwie zu erklären.“ Man könne aber darüber streiten, „wie konstruktiv die jungen Leute sind, die dort leben und versuchen, ihre Projekte umzusetzen“.
Anne-Lydia Mühle / Bild: imago/Christian Mang
