Bezirkspolitik: Nach erfolgreicher Sondierung vertiefen Linke, Grüne und SPD ihre Verhandlungen.
Die Linke, Bündnis90/Grüne und die SPD verhandeln nach erfolgreicher Sondierung nunmehr in „thematischen Gesprächen“ über eine mögliche Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. „Das ist erst mal ein Fortschritt“, sagt Sören Benn, Bürgermeisterkandidat der Linken, die mit 13 Sitzen die stärkste Fraktion im Bezirksparlament stellen wird. Daraus leiten die Linken den Anspruch ab, den künftigen Bezirksbürgermeister zu stellen. „Wir haben in den Sondierungsgesprächen klargemacht, dass wir nur unter dieser Bedingung Teil dieser Zählgemeinschaft werden könnten.“ Grüne und SPD ziehen mit je zwölf Verordneten ins neue Parlament ein.
Für Grünen-Kreisvorsitzende Cordelia Koch geht es vor allem um eine „gute, langfristige Zusammenarbeit“. Sachfragen seien wichtiger als Personalentscheidungen, wich sie diesbezüglich allen Nachfragen aus. Die Sondierung habe gemeinsame Schnittmengen ergeben, etwa beim Streben nach bezahlbaren Mieten, aber auch Differenzen offenbart – beispielsweise in der Frage, wie bestimmte Gebiete Pankows künftig bebaut werden sollen. Koch ist dennoch „guter Dinge“, dass schon bei der konstituierenden Sitzung der Pankower BVV am 27. Oktober ein neuer Bezirksbürgermeister und somit Nachfolger für Matthias Köhne (SPD) gewählt werden kann. Koch ließ offen, ob ihre Partei den Versuch aufgegeben habe, den eigenen Kandidaten, Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, mit Hilfe von SPD und CDU zum Bezirks-bürgermeister zu küren.
mh
