Senat will illegales Vermögen dem Gemeinwohl zuführen.
Sogenannte kriminelle Clans tanzen dem Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Das Skurrile daran: Oftmals handelt es sich bei jenen Großfamilien, deren Ursprünge oftmals im Libanon, der Türkei oder den Palästinensergebieten liegen, um Hartz-IV-Empfänger. Und das, obwohl sie durch Drogenhandel, Schutzgelderpressungen und Prostitution ein beträchtliches Vermögen angehäuft haben. Zu den berüchtigtsten Beispielen zählen die Familien Remmo, Abou-Chaker und Al Zair.
Politik und Justiz in Berlin konzentrieren sich darauf, diesen Familien einen beträchtlichen Teil ihres Reichtums, nämlich die Immobilien, zu entziehen. Im Juli 2018 wurden Häuser und Wohnungen im Wert von neun Millionen Euro beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft rechnet sie einem arabischstämmigen Clan zu, der sie mit dem Geld aus Straftaten finanziert, also Geldwäsche betrieben haben soll. Berlins Strafverfolgungsbehörden haben demnach seit Jahresbeginn bis Ende Mai in rund 2.100 Verfahren „Maßnahmen der Vermögensabschöpfung“ erfasst.
Der Senat will das Vorgehen der Strafverfolger weiter forcieren. Und zwar so, dass alle etwas davon haben. Beschlagnahmte Clan-Immobilien sollen künftig in städtischen Besitz umgewandelt, anstatt, wie bislang üblich, zum Höchstpreis versteigert zu werden. Das sieht ein Vorschlag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus vor. „Gerade Grundstücke sollen entweder direkt im öffentlichen Eigentum behalten oder an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegeben werden“, erklärt Sebastian Schlüsselburg von der Linke-Fraktion. Konkret geht es um die besagten 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro.
Außerdem kündigte Schlüsselburg an, dass der Bereich bei der Justiz, der Geldwäsche verfolgt, deutlich aufgestockt werden soll. Hierbei gehe es um neue Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und Finanzermittler.
Opfer profitieren. Einen entsprechenden Antrag in Sachen „Immobiliengeldwäsche“ hat die Koalition im Abgeordnetenhaus eingebracht. Demnächst befasst sich ein Fachausschuss mit dem Papier. Während der Plenardebatte schlug der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne) laut Protokoll vor, dass Einzelpersonen oder spezielle Opfergruppen, die von den Straftaten der Beschuldigten betroffen waren, von dem beschlagnahmten (Immobilien-)Vermögen profitieren sollten.
Straftaten verhindern
Die AfD-Fraktion bezeichnete die Initiative als „reines „Schaufensterprojekt“. Holger Krestel von der FDP-Fraktion begrüßte grundsätzlich die Abschöpfung von illegal beschafftem Vermögen, wenngleich die Zuführung der Immobilien an das Gemeinwohl keinesfalls kostenneutral möglich sei. Jedoch müssten die Behörden vor allem dafür sorgen, dass es zu jenen Straftaten gar nicht erst kommt. Krestel: „Sie machen sich hauptsächlich Gedanken, wie man denn den Tätern die Beute am besten wieder abjagen könnte. Währenddessen wird in den Straßen Berlins weiter gestohlen, geraubt, gedealt und werden Zwangsprostituierte ausgebeutet.“Nils Michaelis
Was denken Sie, liebe Leser, über den Plan der Senatskoalition, Clan-Immobilien für die Allgemeinheit zu nutzen?
Datum: 19. Juli 2019, Bild: Getty Images Plus/iStock/elxeneize, Text: Nils Michaelis
