Bezirksverordnete lehnen Grünen-Antrag mit dünner Mehrheit ab – doch die Zeit drängt.
Schwerer Schlag für die Gegner des umstrittenen Bauprojekts Pier 61/63: Mit einer Stimme Mehrheit lehnte es die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ab, ein klares Signal gegen den Bau zu setzen, indem sie ein schon vor Jahren in die Wege geleitetes Bebauungsplanverfahren wieder aufnimmt. Dabei drängt die Zeit mehr denn je: Unter Umständen bleiben nur noch Wochen bis zum Baustart.
Fünf Jahre alte Pläne
Eigentlich hatte die Bezirksverordnetenversammlung schon 2012 beschlossen, mit einem neuen Bebauungsplanverfahren die weitere Bebauung des Geländes unmöglich zu machen. Der Bereich zwischen Mauer und Spree sollte damit zu Parklandschaft umgewidmet werden. Nur wurde dieses Verfahren nie zum Abschluss gebracht. Mitte 2017 schließlich hatte die BVV selbst erneut die Initiative ergriffen: Unter anderem sollten erneut Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt werden. Auch der Senat sollte beteiligt werden, denn der sei zuständig für das Bereitstellen eines Ersatzgrundstücks oder Schadensersatzzahlungen. Wenn all dies nicht zum Ergebnis führe, solle das Bebauungsplanverfahren aus 2012 wieder aufgenommen werden. Genau dies war jetzt Gegenstand des am 13. Dezember 2017 abgelehnten Antrags der Grünen, der mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde.
Vollendete Tatsachen drohen
Werner Heck (Grüne), Initiator des Antrags und Kulturausschussvorsitzender im Bezirk, zeigte sich enttäuscht. Er bedauere es sehr, dass die Mehrheit der BVV nicht den Mut aufgebracht habe, diesen Schritt zu gehen. Auch wenn dieser, so Heck, letztlich symbolisch sei. „Ohne Unterstützung des Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber können wir als Bezirk die Bebauung dort nicht verhindern. Was wir aber hätten verhindern können, ist, dass wir durch weitere Verzögerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Grüne wollen weiterkämpfen
Diese vollendeten Tatsachen werden vielleicht schon sehr bald geschaffen: Die derzeit bestehende Baugenehmigung für den Hotel-, Gastronomie- und Wohnkomplex, der 120 Meter lang und neun Stockwerke hoch sein soll, läuft im Februar 2018 aus. Dass der Investor, die Trockland GmbH, sie verfallen lässt, ist kaum denkbar, zumal sie vor einigen Monaten einen Baubeginn Anfang 2018 angekündigt hatte. Aufgeben wollen die Grünen im Bezirk aber noch nicht: „Wir werden mit Unterstützung der Zivilgesellschaft weiter dafür kämpfen, dass das einmalige Denkmal East Side Gallery nicht den Gewinninteressen privater Investoren zum Opfer fällt.“
Gegen den Bau gibt es, wie schon gegen das bereits errichtete „Living Levels“-Wohnhaus an der Gallery, laute Kritik. Eine Online-Petition, die sich gegen das Projekt richtet, hatte bis Mitte Dezember 2017 rund 43.000 Unterzeichner. Zuletzt hatte sich selbst Schauspieler David Hasselhoff dem Protest angeschlossen. Und selbst die Anwohner des Living Levels-Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück hatten zeitweise Klagen gegen den neuen Gebäudekomplex angekündigt.
Text & Bild: Oliver Schlappat
