Kirchner-Überlegung erhitzt die Gemüter.
Überlegungen des Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zur Erhöhung der Parkgebühren haben für einen Aufschrei bei Opposition und Automobil-Lobby gesorgt. Das sei „die nächste Kampfansage gegen Autofahrer“, teilte CDU-Fraktionschef Florian Graf mit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja kritisierte eine Verdrängung von Autofahrern aus der Innenstadt. Der ADAC sagte, Berlin würde damit zur „Hauptstadt der Reichen“. Kirchner hatte bei einer Fahrradmesse angeblich den günstigen Preis für das Anwohnerparken von 20,40 Euro für eine zwei Jahre gültige Vignette als „Frechheit“ bezeichnet. Auch Parkgebühren von bis zu drei Euro pro Stunde seien nicht zu hoch. Andere deutsche und ausländische Städte würden deutlich mehr verlangen. Kirchners Sprecher korrigierte am Montag: Der Staatssekretär habe lediglich die Einschätzung des ADAC, dass die Gebühr Abzocke sei, als Frechheit bezeichnet. Dass Parken teurer werden soll, widerrief der Sprecher nicht.
(dpa/mh)
