Bezirke außerhalb des Stadtrings sind in der Infrastruktur benachteiligt.
Seit dem Jahr 2015 entstanden in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick rund 14.000 aller 26.000 gebauten Berliner Wohnungen. Allein 5.000 Wohnungen wurden in Lichtenberg gebaut und bis zum Jahr 2025 sind hier weitere 6.000 Wohnungen geplant. Grund genug, so sollte man meinen, noch mehr Ressourcen für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und in die Versorgung dieser und der anderen wachsenden Bezirke am östlichen Stadtrand zu stecken. Die Senatsantworten auf die jüngsten Anfragen des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier nennen aber andere Details.
„Laut meiner Anfrage leben 70 Prozent der Berliner in den Außenbezirken. Diese haben denselben Anspruch auf Sicherheit und Infrastrukturangebote wie Menschen, die in der City wohnen“, sagt Kohlmeier. Die politische Diskussion verliere viel zu oft den Blick für die Außenbezirke.
Mit City-Blick.
„Laut meiner Anfrage leben 70 Prozent der Berliner in den Außenbezirken. Diese haben denselben Anspruch auf Sicherheit und Infrastrukturangebote wie Menschen, die in der City wohnen“, sagt Kohlmeier Die politische Diskussion nehme aber viel zu oft die City in den Blick und nicht die Außenbezirke, wo die Berliner wohnen, die auch die Wirtschaft und Kultur in der Innenstadt am Laufen hielten. „Das sind die Menschen, die morgens zur Arbeit von den Stadtrandbezirken aus in die City fahren und abends wieder zurück“, so der Abgeordnete. Dafür brauche es aber gute, sichere Rahmenbedingungen und pünktlichen Busse und Bahnen.
Schlechte Quote.
In Sachen Sicherheit schaffen die von Kohlmeier abgefragten Zahlen wenig Vertrauen in die Einhaltung einer Gleichbehandlung der Bezirke. In Lichtenberg und Hohenschönhausen etwa kommen auf einen Polizisten gut 656 Einwohner. Quoten, die in Treptow-Köpenick und in Marzahn-Hellersdof fast identisch, aber weit entfernt von den Verhältnissen in den Innenstadtbezirken ausfallen – in Mitte sind es 297 Einwohner pro Beamter und in Friedrichshain-Kreuzberg 389 Einwohner. „Es ist doch richtig, dass es eine Brennpunktwache am Alexanderplatz oder mobile Wachen in der City gibt.
Aber auch in den Bezirken am Stadtrand treten verstärkte Probleme mit Jugendgangs und Drogenkonsum auf“, so Kohlmeiers Forderung nach gerechterer Verteilung. „Es ist doch mehr, als nur ein weit verbreitetes Gefühl – nicht nur im Osten – dass die Außenbezirke in der politischen Diskussion nur am Rande vorkommen“, so Kohlmeier, der diese Behauptung auch durch die jüngsten Baumaßnahmen im S-Bahn-Netz bestätigt sieht.
Einseitige Sichtweise.
Die Gleis-Sanierungen der vergangenen Monate seien zwar erforderlich gewesen, aber es sei unverständlich, dass die Planung so erfolgten, dass zeitgleich die S7, S75, S5 und damit der ganze Osten lahmgelegt wurde. „Diese Maßnahmen hätten nach meiner Kenntnis besser koordiniert und in kürzerer Bauzeit erledigt werden können“, so Kohlmeier. Aber auch in der Grundversorgung mit dichten S-Bahn-, Tram- und Bustakten hapere es bereits. „Unser Grundgesetz regelt doch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Nichts anderes gilt in Berlin.
Die Taktzeiten im Außenbezirk dürfen nicht erheblich von denen in der City abweichen“, so der Abgeordnete, der weiß, dass in den Außenbezirken vielfach noch nicht einmal Zwanzig-Minuten-Takte eingehalten würden. „Auch diese einseitige City-Sicht der Verkehrsverwaltung und Verkehrssenatorin bei Mobilitätsangeboten kritisiere ich“, resümiert Kohlmeier die Ergebnisse seiner jüngsten Anfrage.
Datum: 23. November 2019, Bild: Bild:Imago Images IPONlA, Text: Stefan Bartylla
