Einwohnerantrag verabschiedet – doch nicht alle Wünsche schafften es in den Beschluss.
Ein wichtiges Etappenziel in Richtung eines fahrradfreundlichen Bezirks ist erreicht: Kürzlich beschloss die Bezirksverordnetenversammlung einen Einwohnerantrag aus dem Umfeld der Initiative Fahrradfreundliches Neukölln, welcher eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Allerdings konnte die Initiative nicht alle ihrer Forderungen durchsetzen.
Ein wichtiger Teil des Antrags: Es soll auf allen Hauptverkehrsachsen sichere, farblich markierte Radwege entstehen. Fahrradunfreundliche Nebenstraßen sollen schnellstmöglich umgestaltet werden, damit sie sicher durchquert werden können. Das waren wichtige Kernforderungen des ursprünglichen Antrags. Nicht ganz durchgesetzt werden konnte die Forderung, bis 2020 mindestens 75 Prozent zusätzliche Fahrrad-Stellplätze zu schaffen.
Mehr Stellplätze
Stattdessen wird das Thema an die GrünBerlin-Tochter Infra-Velo und den Senat durchgereicht – das neue Ziel: „zusätzliche sichere Stellplätze“, ohne Mengen-Vorgabe und bis 2025. Nicht durchgesetzt werden konnte auch die konkrete Forderung nach der Bewirtschaftung von 50 Prozent der Kfz-Parkplätze bis Ende 2018 und 80 Prozent bis 2020. Allerdings soll grundsätzlich die Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Bezirk geprüft werden. Abgeblitzt ist der Einwohnerantrag auch mit seiner Forderung nach der Einsetzung eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten für den Bezirk. Seine Vorbildfunktion will der Bezirk, wie gefordert, erfüllen und weitere Diensträder anschaffen sowie die Teilnahme seiner Mitarbeiter an einem Leasing-Programm ermöglichen.
Konsequent umsetzen
„Der Einwohner-Antrag ist eine gute Basis für die Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft in der Verkehrspolitik“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski. „Wir unterstützen die Vorhaben und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass das Bezirksamt sie auch konsequent umsetzt.“ Auch von der SPD gab es Lob: „Wir haben es geschafft einen wegweisenden Antrag für den Radverkehr in Neukölln zu verabschieden“, so Fraktionsvorsitzender Martin Hikel. Alle demokratischen Fraktionen hätten konstruktiv mit dem Bürgern über den Antrag diskutiert und an dessen Änderung gearbeitet.
Hauptprojekte durchgesetzt
Insgesamt ist auch Jan Michael Ihl, einer der drei Antragsteller, zufrieden. Der ursprüngliche Antrag sei ja sehr weit gefasst und gehe trotzdem sehr in die Tiefe. Der Beschluss sei ein guter Ausgangspunkt und die vorrangigen Projekte, nämlich den Umbau von Sonnenallee, Hermannstraße und Karl-Marx-Straße, habe man durchsetzen können. Den Beschluss könnten Initiativen wie das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln oder auch der ADFC dazu nutzen, den Bezirk immer mal wieder an die gesetzten Ziele zu erinnern.
Nicht ganz zufrieden ist er mit dem Umgang mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung. Hier sei ihm die Politik etwas zu mutlos. In anderen Bezirken funktioniere das ja bereits gut, und letztlich würde das auch den Anliegern mit Auto zugutekommen. Die Initiative behaupte keinesfalls, dass ganz Berlin ohne Auto auskommen könne, doch wenn der eine oder andere durch mehr Sicherheit und geringere Kosten dazu motiviert werde, auf das Fahrrad umzusteigen, dann löse sich auf diese Weise auch die Parkplatz-Problematik.
Fahrradstraße problematisch
Generell müsse Neukölln nun in allen Baumaßnahmen fahrradfreundlich bauen. Damit Maßnahmen wie fahrradfreundliche Umbauten, Tempolimits oder Durchfahrverbote auch wirken, müsse nun aber auch zu Mitteln gegriffen werden, die das Ganze auch wirksam machen. Er denkt dabei an gegenläufige Einbahnstraßen und ähnliches – Maßnahmen, welche den Anliegern kaum Nachteile bringen, aber den Durchgangsverkehr unterbinden.
Konkret wäre dies aus seiner Sicht für die Fahrradstraße Weserstraße sinnvoll, glaubt er: Wenn man nicht vom Hermannplatz/Kottbusser Damm dort hineinabbiegen könnte, würde viel Durchgangsverkehr ferngehalten. Außerdem müssten die in der Straße gültigen Regeln auch durchgesetzt werden, denn häufig seien Kreuzungen so zugeparkt, dass Radfahrer durch Autos in Gefahr gebracht werden.
Text: Oliver Schlappat, Bild: imago/photothek
