Bezirkspolitik: Sozialdemokraten und Grüne bringen Zählgemeinschaft im Bezirksparlament auf den Weg.
SPD und Grüne bereiten einen politischen Neuanfang im Bezirk vor. Nach Sondierungsgesprächen haben die Sondierungskommissionen beider Parteien sich darauf geeinigt, mit Verhandlungen für die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu beginnen. Bislang besteht eine solche zwischen SPD und CDU.
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung wurde am vergangenen Wochenende von den Verhandlungspartnern im Rathaus Neukölln erarbeitet und anschließend im jeweiligen Kreis- beziehungsweise Bezirksverband zur Abstimmung gestellt. Zu Details wurde zunächst offiziell nichts bekannt. Von einem „Kompromiss, mit dem alle Beteiligten gut leben können“, sprach Jochen Biedermann, derzeit Vize-Fraktionschef der Grünen in der BVV und im Gespräch als neuer Baustadtrat. Die Abstimmungsergebnisse standen bei Redaktionsschluss noch aus, eine Zustimmung galt in beiden Parteigremien als sicher. Die neue BVV wird am 27. Oktober zusammentreten. „Wir haben gute und intensive Gespräche hinter uns. Es kommt jetzt darauf an, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die die Arbeit an einem sozial gerechten und lebenswerten Bezirk konstruktiv fortsetzen kann“, erklärte die Neuköllner SPD-Chefin und Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. „Mit den Grünen sehen wir die größten Schnittmengen, sozialdemokratische Politik in Neukölln umzusetzen und die begonnenen Projekte in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Arbeit und Wirtschaft nachhaltig zu weiteren Erfolgen zu bringen.“ Rhea Niggemann, Vorstandssprecherin der Neuköllner Grünen: „Wir freuen uns sehr über die konstruktiven Sondierungsgespräche. Jetzt gehen wir motiviert in die Verhandlungen und werden nach gemeinsamen Projekten für Neukölln suchen. Wir sind überzeugt, dass eine Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen den Bezirk entscheidend voranbringen kann.“
Mit 30,4 Prozent war die SPD bei der BVV-Wahl erneut stärkste Partei geworden, sie büßte gegenüber 2011 allerdings 12,4 Prozent ein. Die Grünen legten 1,4 Prozent zu und kamen auf 14,9 Prozent. Mit 16,4 Prozent wurde die CDU zweitstärkste Partei, das ist ein Minus von 4,1 Prozent.
Nils Michaelis, Bild: Sandra Hoyn
