Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Aus diesem Grund hatte sich das Berliner Abendblatt mit den Spitzenkandidaten der vier größten im Stadtparlament vertretenen Parteien verabredet, um sie zu fragen, was sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen. Diesmal: Innensenator Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU.
? Hier finden Sie die Ziele von Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke
? Hier finden Sie die Ziele von Ramona Pop, Spitzenkandidatin Bündnis 90/ Die Grünen
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[acc_item title=“Wohnungsbau“]
Wir brauchen 30.000 Wohnungen jährlich, und zwar in jedem Segment. Angesichts der Endlichkeit zu bebauender Flächen ist es sicherlich nicht unklug, darüber nachzudenken, in der Stadt an bestimmten Stellen weiter in die Höhe zu bauen, Dächer auszubauen, nachzuverdichten. Wir wollen Familien und andere Interessenten in die Lage versetzen, Eigentum zu schaffen. So wollen wir zum Beispiel ab einem Kaufpreis von 300.000 Euro auf die Grunderwerbssteuer verzichten. Wir müssen zusehen, dass wir in die bezirklichen Ämter wieder Fachleute wie Statiker, Prüf-ingenieure oder Architekten reinbekommen. Das Wachsen der Stadt wird unser nächstes Großprojekt. Denn wie sagte mal ein kluger Mensch: Berlin ist verdammt dazu, immerfort zu werden und niemals zu sein.
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[acc_item title=“Integration“]
Wir haben den Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen. Wir müssen Flüchtlinge schnell in Wohnungen bekommen, wir müssen sie in Willkommensklassen beschulen oder herausfinden, welche Ausbildung vorhanden ist. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur unsere Sprache, sondern in Pflichtkursen auch unsere Werte vermitteln. Wer sich weigert, daran teilzunehmen und sich nicht integrieren will, muss unter Umständen unser Land wieder verlassen.
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[acc_item title=“Verkehr“]
Es gibt Menschen, die fahren gern Auto. Es gibt Leute, die nutzen gern den Öffentlichen Personennahverkehr, und es gibt welche, die nehmen lieber das Rad. Wir wollen die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass durch eine kluge Organisation alle zu ihrem Recht kommen. Deshalb sind wir für die Fertigstellung der Stadtautobahn A100 genau so wie wir für die Einrichtung einer Fahrradautobahn sind. Außerdem muss das Radwegenetz nicht nur ausgebaut, sondern auch auf Vordermann gebracht werden. Und Berlin muss als Vorreiter in Sachen Elektromobilität für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur sorgen.
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[acc_item title=“Bildung“]
Wir sind für die Wiedereinführung der Vorschulklassen, für die Verbeamtung der Lehrer und eine 105-prozentige Personalausstattung, um Ausfälle ausgleichen zu können. Doch Lernen und Lehren muss auch Spaß machen. Das gelingt nur in einer schönen Umgebung. Deshalb haben wir mit der SPD ein milliardenschweres Schulsanierungs- und Neubauprogramm beschlossen. Damit wollen wir einerseits den Sanierungsstau auflösen, andererseits dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren 50 bis 70 Schulen neu gebaut werden können.
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[acc_item title=“Verwaltung“]
Jetzt wird wieder eingestellt und die Verwaltung kann mit der Stadt wachsen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass Verwaltung funktioniert, dass sie in überschaubarer Zeit einen Ausweis oder eine Parkvignette bekommen. Auch wenn ich ein leidenschaftlicher Anhänger dezentraler Strukturen bin: Warum sollte es neben den bezirklichen nicht auch ein zentrales Bürgeramt geben, das an sieben Tagen die Woche 24 Stunden geöffnet hat?
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red, Bilder: Stefan Bartylla
