Bürgerhaushalt – 200.000 Euro stehen zur Verfügung.
Das Prinzip für die finanziellen Zuteilungen im Bürgerhaushalt ist ganz einfach: Bürger schlagen Projekte vor und werben um stimmmäßige Unterstützung durch andere Bürger. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden dann mit bis zu 20.000 Euro des Gesamtbudgets von 200.000 Euro umgesetzt.
Vorschläge erwünscht
Ab dem ersten November können Einwohner im Internet, in den Stadtteilzentren oder per Brief ihre Vorschläge zur Budgetverteilung abgeben, wenn es darum geht, Zebrastreifen einzurichten, Sporthallendächer zu reparieren, Hundeauslaufplätze einzurichten, Parkbänke aufzustellen oder Bürgersteige zu sanieren. Technische Unterstützung in der Abstimmungsphase gibt es dabei durch die zehn Stadtteilzentren, von denen aus die Diskussionsrunden und Besichtigungstouren zu den Projektvorschlägen organisiert werden sollen. Als Weiterentwicklung zu den vergangenen Jahren konkurrieren Vorschläge aus den einzelnen Stadtteilen nicht mehr direkt gegeneinander. Ab dem 1. November startet die Dialogphase mit Einwohnern, Bezirkspolitikern und den Moderatoren in den Stadtteilzentren mit der Projektsammlung. „Die Vorschläge zu sammeln, wird die einfachere Etappe des Verfahrens sein.
Die Herausforderung wird in diesem Jahr die Abstimmung im Internet selbst werden“, erläutert Dr. Renate Schilling vom Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte. „Beim letzten Durchgang für das aktuelle Haushaltsjahr gab es insgesamt 400 Vorschläge. 200 davon hatten gar nichts mit Geldvergabe zu tun und hatten lediglich die Vermittlung in die jeweiligen Amtszuständigkeiten notwendig gemacht“, erklärt Bürgermeister Stefan Komoß den positiven Nebeneffekt der Vorschlagssammlung im Bürgerhaushalt. Die Abstimmungsphase wird in der Zeit vom 19. bis zum 27. Januar folgen. Eine Vorgehensweise, die auch die Moderatoren in den Stadtteilzentren überzeugt. „Mit der Mobilisierung der tatsächlich meisten Stimmen, gewinnt jetzt auch der meist gewünschte Vorschlag“, umschreibt Erika Preußer, die Koordinatorin im Stadtteilzentrum Hellersdorf Süd die Vorteile der diesjährigen Verfahrensweise. Mit der Organisation von Kiezspaziergängen, Bürgerforen und Bürgersprechstunden soll jetzt für genügend Informationen gesorgt werden, damit sich noch mehr Bürger bei der Verteilung des Bürgerhaushaltes beteiligen.
Bild und Autor: Stefan Bartylla
