Bezirk macht Gebrauch vom Vorkaufsrecht.
Erstmals hat der Bezirk Mitte ein Haus durch Anwendung des Vorkaufsrechts erworben. Dabei handelt es sich um das Wohn- und Geschäftshaus mit 15 Wohnungen in der Rathenower Straße 50. Das gesetzliche Vorkaufsrecht dient der Sicherung von niedrigen Mieten in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten. Während andere Bezirke wie Kreuzberg und Friedrichshain bereits mehrmals von dem Recht Gebrauch gemacht haben, kam es in Mitte erstmalig zum Einsatz.
Durch Not
Die Ausübung war erforderlich, da der eigentliche Erwerber des Grundstücks das Vorkaufsrecht nicht durch Unterzeichnen einer Abwendungserklärung verhindert hat. Der Bezirk sah dadurch die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnung gefährdet – und griff ein. „Mitte ist ein sehr von Diversität geprägter und in seiner Bevölkerungsstruktur stark durchmischter Bezirk. Diese Berliner Mischung der bunten Kieze wollen wir erhalten – gerade in Mitte, das besonders stark von der Gentrifizierung und gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen ist, “ so Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) nach dem Kauf.
Der Bezirk tätigt den Kauf zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Auch Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin Stadtentwicklung und Wohnen, wertet ihn als Erfolg: „Ich freue mich sehr über den gelungenen Ankauf des Hauses in der Rathenower Straße 50 im Bezirk Mitte. Die immer breitere Anwendung des Vorkaufsrechts ist gut und richtig. Ich sichere deshalb auch weiterhin allen Bezirken Berlins meine Unterstützung zu, bei der Anwendung dieses wichtigen Instruments für den Erhalt der sozialen Stadt.“
Für Milieuschutz
Das Vorkaufsrecht kann nur in Milieuschutzgebieten durchgeführt werden, also in den Gebieten, in denen die vorhandene Wohnungsstruktur erhalten bleiben soll. In Mitte gibt es seit 2016 fünf Milieuschutzgebiete, davon zwei in Moabit und drei im Wedding. Zweimal in den vergangenen Monaten schloss Ephraim Gothe Abwendungsvereinbarungen mit Hauskäufern. Einmal im Fall des Eckhauses an der Malplaquetstraße und Amsterdamer Straße (das Abendblatt berichtete bereits über die Bemühungen der Mieterschaft) und das andere Mal in der Liebenwalder Straße.
Künftig will der Bezirk aber noch häufiger von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um stabile Mieten in den Kiezen zu sichern.
Text: Redaktion, Katja Reichgardt, Bild: Katja Reichgardt
