Steglitz-Zehlendorf nutzte 2017 80 Prozent der Senatsgelder / Ausschreibungen verzögert.
Viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf sind in einem katastrophalen Zustand. Das Geld für überfällige Investitionen ist mittlerweile da. Dennoch kommt die Sanierung an vielen Standorten nicht voran. Rund acht Millionen Euro hatte das Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm (SSP) des Senats im vergangenen Jahr für Vorhaben im Bezirk vorgesehen. Davon sind laut Senatsverwaltung allerdings nur etwa 6,45 Millionen tatsächlich zum Einsatz gekommen. Das entspricht einer Quote von 80 Prozent. Diese wurde nur von Lichtenberg und Pankow unterboten (jeweils 67 Prozent). Mit 134 Prozent lag Charlottenburg-Wilmersdorf an der Spitze.
Mittel spät freigegeben
In der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) listet die Senatsbildungsverwaltung für das vergangene Jahr 31 Sanierungsprojekte im Bezirk auf. Für die Dachsanierung der Mensa in der Dunant-Grundschule wurden nur 43 Prozent der bewilligten Mittel abgerufen. An der Süd-Grundschule, wo die Elektroanlagen überholt wurden, und für die Sanierung des Schulhofes am Gymnasium Steglitz wurden 56 beziehungsweise 46 Prozent der Gelder eingesetzt. Dagegen flossen in die Giebel und die Treppenanlage am Lilienthal-Gymnasium sogar 310 Prozent des ursprünglichen Postens. Bei sechs Einzelvorhaben lag der Wert zwischen 100 und 125 Prozent, bei 14 Projekten waren es 80 bis 99 Prozent. Bezirksstadträtin Maren Schellenberg macht für die Lücken bei der Nutzung der Mittel die Tatsache verantwortlich, dass der Senat den Teilbetrag von rund 2,4 Millionen Euro erst im Laufe des Frühjahrs freigegeben habe.
„Da Bauvorhaben immer einen gewissen Vorlauf benötigen und die SSP-Mittel bis zum 15. Dezember abgerechnet werden müssen, ergab sich hieraus ein zeitliches Problem“, so die Grüne-Politikerin. Wegen des Baubooms hätten Planungsbüros und Baufirmen zudem kaum freie Kapazitäten. Bei Ausschreibungen seien mitunter überteuerte Angebote eingegangen. So konnte im Rahmen der Ausschreibung für die Dachsanierung der besagten Grundschul-Mensa kein „wirtschaftliches Ergebnis“ erzielt werden. Auch bei der Süd-Grundschule und beim Gymnasium Steglitz habe sich die Ausschreibung verzögert. Zudem sei der Ausschreibungszeitraum für die Arbeiten an dem Gymnasium eng gewesen. Zum Teil hätten die beauftragten Firmen ihre Leistungsfähigkeit überschätzt. Auch der Personalmangel in der Verwaltung habe die Umsetzung mancher Projekte erschwert.
Fortführung gesichert
Am Lilienthal-Gymnasium hingegen seien die zu beseitigenden Schäden größer gewesen als gedacht. „Die Fortführung der begonnenen Maßnahmen ist durch das Schulsanierungsprogramm 2018/19, für das in diesem Jahr etwa 9.631.000 Euro zur Verfügung stehen, gesichert“, sagt Schellenberg. Nach Bekanntwerden der Zahlen wurden erneut Vorwürfe laut, der Bezirk tue zu wenig, um den Sanierungsberg an den Schulen abzutragen.
Gerald Bader, der Vorsitzende der Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung: „Es ist tragisch, wenn ein Bezirk mit einem so großen Sanierungsstau wie Steglitz-Zehlendorf nicht alle Mittel verbauen kann. Grundsätzlich müssen die Bezirksämter attraktiver für Baufachpersonal und Baufirmen werden. Nur dadurch und gepaart mit einem guten Planungsvorlauf wird es bei uns in Steglitz-Zehlendorf gelingen, innerhalb der nächsten Jahre die Mammutaufgabe der Schulsanierung zu bewältigen.“
Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Schöning
