Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Aus diesem Grund hatte sich das Berliner Abendblatt mit den Spitzenkandidaten der vier größten im Stadtparlament vertretenen Parteien verabredet, um sie zu fragen, was sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen. Diesmal: Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD.
? Hier finden Sie die Ziele von Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke
? Hier finden Sie die Ziele von Ramona Pop, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
? Hier finden Sie die Ziele von Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU
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[acc_item title=“Wirtschaft“]
Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen. Mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1991 und immer mehr neu entstehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sind wir auf einem guten Weg. Gleichzeitig erleben wir einen hohen Zuzug vieler hochqualifizierter Menschen aus dem In- und Ausland. Über die Industrie, aber auch über Handwerk und Handel ist noch viel mehr Potenzial drin. Oder denken wir an die Digitalisierung: In diesem Bereich arbeiten jetzt schon in Berlin 60.000 Menschen. Berlin ist die Gründermetropole Europas. Immer mehr etablierte Konzerne ziehen mit ihren Innovationsbereichen nach Berlin. Diesen Erfolgskurs wollen wir fortsetzen. Er ist Garant dafür, dass Berlin wieder mehr gute Arbeitsplätze und interessante Tätigkeitsfelder bietet.
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[acc_item title=“Direkte Demokratie“]
Wichtig ist, dass beide Seiten die Rolle des jeweils anderen anerkennen. Politiker müssen akzeptieren, dass Bürger mitentscheiden wollen. Auf der anderen Seite müssen Bürger akzeptieren, dass es Dinge gibt, die aus einer gesamtstädtischen Sicht heraus entschieden werden müssen. Beispiel Wohnungsbau. Wenn die Bürger den an einigen Orten per Volksentscheid verhindern, müssen sie auch akzeptieren, dass dann an anderen Stellen mehr, höher oder dichter gebaut werden muss. Wir brauchen schließlich mehr bezahlbare Mietwohnungen.
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[acc_item title=“Wohnen“]
Wir erhöhen den Bestand an städtischen Mietwohnungen auf 400.000 und sorgen für den Bau von neuen Wohnungen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird die SPD in den nächsten beiden Jahren auf 5.500 Wohnungen ausdehnen. Öffentliche Gelder im Bereich Wohnungsbau setzen wir ausschließlich für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen ein. Spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir weiter bekämpfen. Tausende Ferienwohnungen oder gewerblich genutzte Wohnungen werden durch das Zweckentfremdungsverbot dem Mietwohnungsmarkt zugeführt.
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[acc_item title=“Verwaltung“]
Eine wachsende Stadt braucht eine deutlich wachsende und effektiv arbeitende Verwaltung. Immer mehr Menschen fordern Dienstleistungen ein. Deshalb stellen wir wieder mehr ein und passen das Personal an die wachsende Stadt an, damit wir ein gutes und sachgerechtes Dienstleistungsangebot machen können. Wir haben in den anderthalb Jahren meiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister 4.500 neue Stellen geschaffen.
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[acc_item title=“Bildung“]
Wir stehen für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Deshalb schaffen wir schrittweise auch die Gebühr für die unter Dreijährigen ab. Gleichzeitig erhöhen wir die Qualität durch einen besseren Erzieherschlüssel für die Kleinen, sodass sich zwei Erzieherinnen und Erzieher künftig nur noch um bis zu neun Kinder unter drei Jahren kümmern. Dafür stellen wir 72 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in die Schulen werden wir wieder mehr investieren: In die Schulsanierung, den Ausbau und die Erweiterung von Schulen fließen mit der SPD in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro.
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red., Bilder: Stefan Bartylla
