Rot-Rot-Grün will Angebote ausbauen.
Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die bezirklichen Mieterberatungen ausbauen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen und Linken.
„Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt.“ Oft werde dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert. „Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen.“
(red)
