Politiker wollen Strafmaßnahmen des Jobcenters aussetzen oder abschaffen.
Fördern und Fordern: Unter diesem Motto traten vor 14 Jahren die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. „Hartz IV“ wurde zum Reizwort schlechthin. Viele Menschen fragen sich: Kann es Sinn haben, Langzeitarbeitslose zu „fordern“, indem man sie mit Sanktionen belegt? In den allermeisten Fällen bedeutet dies: Das Jobcenter kürzt ihnen die Leistungen, im Extremfall bis auf null. Dafür genügt es schon, wiederholt nicht zum Gespräch beim Arbeitsvermittler zu erscheinen. Wo beginnt die Schikanierung der vom Leben am Rande des Existenzminimums gebeutelten Menschen?
Neuer Schwung
Dieser Tage erlebt die Debatte neuen Schwung. Derzeit überprüft das Bundesverfassungsgericht die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Sanktionen. Das Sozialgericht Gotha hatte diesen Schritt veranlasst, weil Leistungskürzungen und andere Vorgaben seiner Ansicht nach gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Ein Argument, das dieser Tage auch auf verschiedenen politischen Ebenen immer wieder zu hören ist. Unter Linken und Sozialdemokraten mehren sich gar Stimmen, die Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau hat kürzlich auf Initiative von Linken, SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass im Spandauer Jobcenter im Rahmen eines auf zwei Jahre befristeten Pilotprojektes auf besagte Sanktionen verzichtet wird. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) unterstützt den Beschluss: „Menschen, die von Sanktionen betroffen sind, wenden sich regelmäßig auch an mich. Sie fühlen sich gegängelt und erpresst oder sie sollen an Maßnahmen des Jobcenters teilnehmen, die sie selbst für sinnlos halten. Damit werden indirekt auch die Mitarbeitenden der Jobcenter zu Opfern gemacht.“
Positive Anreize
Für Kleebank geht es aber auch um eine andere Frage: Kann es sein, dass die Geldleistungen bis unter das Existenzminimum gekürzt werden können? „Aus menschlicher und politischer Sicht sage ich aber ganz klar: Das ist mit der Menschenwürde für mich nicht vereinbar“, so der Rathauschef. Jedem Menschen, der den Bedarf nachgewiesen hat, müsse das Existenzminimum zugestanden werden. Statt Sanktionen sollte es ein Positiv-Anreizsystem geben. Sein Vorschlag: Wer sich besonders intensiv um Arbeit bemüht, sollte einen Zuschuss bekommen und von einem erreichten Einkommen sollte bei sehr kleinen Beträgen nur ein kleiner Teil auf die Grundsicherung angerechnet werden. „Damit verbliebe mehr im Portemonnaie und die Motivation für die Erwerbstätigkeit erhalten.“
Arbeitslos in Berlin: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen?
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Datum: 8. Februar 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Thinkstock7iStock/Stadtratte
