Fahrradfahr-Lobby kritisieren massive Qualitätsprobleme beim Radverkehrsplan weist auf mehr als 400 Mängel im Radnetz-Entwurf hin.
Mit dem Treffen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Verbänden wie ADFC, Changing Cities, VCD Nordost oder BUND endete das Beteiligungsverfahren zum Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan, der das Radnetz enthält, ist das wichtigste Planungsdokument zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.
ADFC Berlin und Changing Cities kritisieren, dass der Radverkehrsplan in seiner jetzigen Form keine genauen Angaben enthalte, wo und wann Radinfrastruktur in Berlin gebaut werden soll. Die Verbände fordern jetzt entschlossenes Handeln, um das wichtige Dokument noch in dieser Legislaturperiode in vertretbarer Qualität zu verabschieden.
Gemeinsame Stellungnahme
In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen Changing Cities, ADFC Berlin, VCD Nordost und BUND auf mehr als 400 Mängel beim Entwurf des Radnetzes hin. Darunter fallen strukturelle Probleme wie etwa die mangelnde Ortskenntnis beim Erstellen, wodurch etwa geeignete Nebenstraßen kaum Beachtung im Vorrangnetz finden.
Weiterer Kritikpunkt sind die absehbaren Konflikt- und Gefahrenstellen wie etwa, dass ein Großteil des Vorrangnetzes auf Hauptverkehrsstraßen angedacht ist. Das würde beispielsweise absehbare Konflikte zwischen dem Rad- und dem Autoverkehr sowie zwischen dem Rad- und dem Busverkehr bedeuten.
Notwendige Fristen
„Wenn der gesetzlich vorgeschriebene Bau von Radinfrastruktur bis 2030 keinem übergeordneten Plan folgt, sondern den einzelnen Verfahrensträgern in den zwölf Bezirken überlassen wird. Und wenn weder klare Qualitätskriterien noch überprüfbare Ziele im Radverkehrsplan festgehalten sind. Wie soll denn eine Verkehrswende gelingen?“, fragt Jens Steckel von Changing Cities.
So wie der Radverkehrsplan jetzt vom Senat angedacht ist, enthalte er weder die notwendigen Fristen noch konkrete Maßnahmen. Diese seien aber wichtig, um die im Mobilitätsgesetz beschlossene Verkehrswende tatsächlich auf die Straße zu bringen.
Die Verbände fordern den Senat jetzt dazu auf, das weitere Verfahren zu definieren, um die Umsetzung des Radverkehrsplans wie er vom Gesetzgeber vorgesehen ist, zu gewährleisten.
Datum: 16. November 2020, Text: Redaktion, Bild: imago images/Sabine Gudath
