Neukölln bekommt als erster Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort.
Beim Kampf gegen kriminelle Strukturen im Bezirk setzen die Behörden jetzt auf den kurzen Draht untereinander. Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort. An zwei Tagen pro Woche wird ab dem kommenden Montag ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht, direkt neben dem Rathaus, beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel sei es, den Informationsaustausch mit lokalen Akteuren wie dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorgehen zu können, so das Bezirksamt.
Verfolgungsdruck erhöhen
Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte: „Ich begrüße es sehr, dass die Staatsanwaltschaft Berlin sich auf dieses Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Dadurch wollen wir den Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter erhöhen. Wir schaffen Strukturen, die kürzere Wege und einen besseren Informationsaustausch ermöglichen. In den kriminellen Milieus wird genau beobachtet, wie der Staat sich verhält, ob die kriminellen Machenschaften verfolgt werden und echte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Das werde sich auch innerhalb der kriminellen Milieus herumsprechen.
Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen sogenannte arabische Großfamilien, die in den letzten 20 Jahren kriminelle Strukturen aufgebaut haben. Die Ermittler haben zehn Clans mit insgesamt 1000?Mitgliedern im Visier, von denen ein großer Teil polizeilich relevant sei. Ihnen werden unter anderem Drogenhandel, Einbruch, Raub, Hehlerei Prostitution und illegales Glücksspiel zur Last gelegt. Auch spektakuläre Überfälle wie auf das KaDeWe sollen auf das Konto von Mitgliedern gehen. Im Dezember 2014 hatten vier Maskierte das Luxuskaufhaus erstürmt und Schmuck im Wert von 800.000 Euro erbeutet. Erst elf Monate später begann der Prozess.
Intensivere Aufklärung
Die beste Situation für Verbrecher sei eine, in der die zuständigen Behörden nicht miteinander reden, so Giffey. In Neukölln habe sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Polizei und Ordnungsamt entwickelt. In dieses Netzwerk wird jetzt auch die Justiz enger eingebunden. Giffey: „Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen nutzen – für bessere, schnellere und intensivere Aufklärung und Bestrafung. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.“
Im Bezirk läuft seit dem Jahr 2015 darüber hinaus das Pilotprojekt „Staatsanwaltschaft für den Ort“. Dabei sind mehrere Staatsanwälte, allerdings mit Sitz im Bezirk Mitte, ausschließlich für jugendliche Straftäter aus Neukölln zuständig.
Red/Nm, Bilder: imago/Olaf Wagner, Emmanuele Contini
