Die Untersuchung zum Gewerbe im Reuterkiez entwickelt ein merkwürdiges Eigenleben.
Um der Verdrängung von Kindergärten oder kleinen Geschäften und steigenden Mieten Einhalt zu Gebieten, wird in Berlin eine Begrenzung gastronomischer Betriebe in bestimmten Kiezen diskutiert. Entsprechende Untersuchungen laufen auch in Neukölln – und zwar aus dem Ruder: Denn statt einer Erhebung der ortsansässigen Kneipen, die manche Medien nun vermelden, hatte das Bezirksamt eigentlich einen ganz anderen Auftrag erteilt.
Obergrenzen geplant
Konkret hatte die „Berliner Morgenpost“ im Zusammenhang mit einem in Kreuzberg angedachten „Kneipenbebauungsplan“ berichtet. Damit will der Bezirk die Verdrängung von alteingesessenen Einrichtungen, etwa Kitas oder sozialen Vereinen, rund um die Reichenberger Straße verhindern. Auch kleine Unternehmer wie Buchhändler sollen dadurch geschützt werden. Geplant ist offenbar eine Obergrenze für Kneipen.
Auch im Gebiet um die Neuköllner Pannierstraße untersuche ein Projektbüro, ob sich zu viele Kneipen dort angesiedelt hätten, heißt es in dem Zeitungsbeitrag weiter. Das passte ins Bild, denn die in Kreuzberg formulierte Sorge, insbesondere Kinderläden könnten Opfer einer zunehmenden Verdrängung in den angesagten Kiezen werden, war auch in Neukölln Gegenstand politischer Debatten. „Im Jahr 2015 wurden drei und im Jahr 2016 bisher zwei Kindertagesstätten seitens der Vermieter gekündigt“, erklärte jüngst etwa Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. Von einer möglichen Rolle der Gastronomie bei dieser Verdrängung war jedoch keine Rede. Tatsächlich habe man den Auftrag, die Kneipendichte in der Pannierstraße zu ermitteln, nie erteilt, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD): „Von einer solchen Untersuchung haben wir nichts gewusst.“
Als Blesing eine Anfrage des „Berliner Abendblattes“ zur angeblichen Erhebung erhält, ist er zunächst irritiert, fragt bei der für Ordnungsaufgaben zuständigen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach. Die weiß von nichts und spielt den Ball zurück, ehe klar wird, dass ein ganz anderer Auftrag offenbar ein Eigenleben entwickelt hat. Eigentlich hatte das Bezirksamt eine engere Vernetzung von Gewerbetreibenden als Ziel gesetzt. 30 Gewerbetreibende im Reuterkiez sollten befragt werden. Mehrere Veranstaltungen wurden geplant.
Lebendige Szene
„Dieser Untersuchungsgegenstand wurde ohne unser Wissen geändert“, so Blesing. Er kündigt Konsequenzen an. Offenbar seien im Vorfeld gezielt Informationen an die Presse gegeben worden. „Mit welchem Ziel, kann ich nicht sagen“, sagt der Stadtrat. Zugleich sind nun aber auch andere Recherchen nötig. „Es wird festzustellen sein, warum etwas anderes untersucht worden ist“, sagt Blesing, von dem eine kneipenfeindliche Politik generell eher nicht zu erwarten ist. Denn darüber, dass „sich erst alle über die lebendige Kneipenszene freuen und sich dann plötzlich gestört fühlen“, wundert sich der Sozialdemokrat merklich.
Philip Aubreville, Bild: Nils Michaelis
