Neukölln kritisiert Friedrichshain-Kreuzberg für Ablehnung – diese sei rechtswidrig.
Die Suche nach Kita-Plätzen wird in Berlin zunehmend schwieriger. Für Aufregung sorgte dieser Tage der Fall eines Paars, das für sein Kind nach monatelanger Suche zumindest für eine Übergangszeit einen Tagesmutter-Platz gefunden hatte – der ihnen dann schließlich doch noch verwehrt wurde, weil er sich nicht in ihrem Heimatbezirk Neukölln befand, sondern in Friedrichshain Kreuzberg. Das dortige Jugendamt stimmte der Betreuung des Kindes aus dem Nachbarbezirk nicht zu. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke zeigt sich entsetzt, bezeichnet dieses Vorgehen als rechtswidrig und fordert den Senat zur Intervention auf.
Erklärung unterzeichnet
Eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte den Fall auf Anfrage. Die Tagespflegeeinrichtungen würden eine Einverständniserklärung unterzeichnen, mit der sie erklären, dass sie nur Kinder aus anderen Bezirken aufnehmen, wenn keine Kinder aus Friedrichshain Kreuzberg auf den Wartelisten stehen würden. Dies sei eine Erklärung, die nicht Teil des eigentlichen Vertrags zwischen Jugendamt und Einrichtung sei, sondern davon unabhängig abgegeben werde.
Situation klären
Neuköllns Jugendstadtrat sieht dieses Vorgehen als unzulässig an. „Der Kitagutschein berechtigt zu einer bezirksübergreifenden Platzwahl“, so Falko Liecke. „Anders lautende Absprachen zwischen dem Bezirksamt und Tagespflegestellen sind erkennbar rechtswidrig.“ Er fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, diese Praxis unverzüglich zu unterbinden. „Friedrichshain-Kreuzberg first“ ist kein Motto, mit dem wir in unserer Stadt Probleme lösen können“, so Liecke.
Friedrichshain-Kreuzberg kontert
Dort wird jedoch auf die Betreuungszahlen verwiesen: In Friedrichshain-Kreuzberg würden 1.100 Kinder mehr aus anderen Bezirken betreut, als Kinder aus dem Bezirk Kitas in anderen Bezirken besuchen würden. Es sei die Aufgabe eines Wohnbezirks, die Kinderbetreuung für seine Bürger zu sichern. Trotz 5.000 zusätzlich geschaffener Plätze in den letzten zehn Jahren sei die Lage aufgrund des Zuzugs vieler junger Familien in Friedrichshain-Kreuzberg sehr angespannt. Eine Sprecherin des Bezirks verweist darauf, dass die Erklärung, um die es in diesem Fall geht, nicht für Einrichtungen gelte, die nicht zum Eigenbetrieb „Kindergärten City“ gehören“. Auf andere Träger habe und nehme der Bezirk keinen Einfluss. Jedoch wisse man, dass es auch Kitas gebe, die nur Kinder aus dem direkten Umfeld oder dem gleichen Postleitzahlenbereich aufnehmen würden.
Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angekündigt, den Fall zu prüfen. Falko Liecke fordert außerdem, der Senat müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Die Abbrecherquote in der Ausbildung sei hoch, die Bezahlung müsse endlich verbessert werden.
Im konkreten Fall sei die betroffene Familie im Jugendamt Neukölln bereits vorstellig geworden und erhalte Unterstützung, hieß es von dort. Bisher sei es noch nie vorgekommen, dass einer Familie aus Neukölln überhaupt kein Platz angeboten werden könne, auch wenn es nicht immer die Wunschkita sei. Nähere Angaben zu dem Fall könne man aber nicht machen.
Erste Elternklage
Derzeit, so teilte Falko Liecke inzwischen mit, würden im Bezirk jedoch 270 Kinder auf der Warteliste für einen Platz in einer Kita stehen. Viele der betroffenen Eltern müssten somit praktisch auf einen Platz verzichten und ihre gesamte Lebensplanung vollständig über den Haufen werfen. Inzwischen hat diese Situation laut Bezirk zu einer ersten Klage geführt: Eine Familie aus Neukölln verklagt das Land Berlin auf Zuteilung eines geeigneten Platzes für ihr Kind.
Liecke sieht das Hauptproblem bei fehlenden Fachkräften. Es würden nicht genug davon ausgebildet. „Hunderte Plätze können nicht belegt werden, weil das Personal an allen Ecken und Enden fehlt.“ Ein wichtiger Grund für diesen Mangel ist aus seiner Sicht die schlechte Bezahlung der Fachkräfte. Laut dem paritätischen Wohlfahrtsverband würden 25 Prozent der Ausbildungsanfänger nicht einer Berliner Kindertagesstätte ankommen, so Liecke. Auch die vom Senat beschlossene Gebührenbefreiung kritisiert er weiterhin. Richtig gewesen wäre es aus seiner Sicht, erst für genügend Personal und Plätze zu sorgen, bevor man die Gebührenfreiheit einführt. „Die falsche Prioritätensetzung fällt dem Senat jetzt auf die Füße“, so Liecke.
Text: Oliver Schlappat, Bild: Thinkstock/iStock/santypan
