Baustadtrat Florian Schmidt prüft die Möglichkeit eines „treuhänderischen Kaufs“.
An der Karl-Marx-Allee hat der umstrittene Wohnungsvermieter „Deutsche Wohnen“ vier Gebäudeblöcke mit 700 Mietwohnungen gekauft. Die Mieter bangen um ihre Zukunft. Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) prüft aktuell die Möglichkeiten des „treuhänderischen Kaufs“. Das hat er den Mietern an der Karl-Marx-Allee in einem Schreiben mitgeteilt.
Spezieller Fall
Einer der Blöcke steht im Milieuschutzgebiet Weberwiese, dort kann der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg also das Vorkaufsrecht ausüben. Dies bestätigt Schmidt. Das Bezirksamt wolle die Mieter gegen Verdrängung schützen und Wohnungen wieder in kommunales Eigentum oder in das Eigentum gemeinwohlorientierter Unternehmen überführen. Dazu wurde in den letzten zwei Jahren bereits mehrfach das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Bereits im Jahr 2017 wurden die anderen drei Wohnblöcke in Wohnungs- beziehungsweise Teileigentum umgewandelt. In diesem Fall ist das bezirkliche Vorkaufsrecht aber nicht anwendbar.
Zeit läuft
Wohl aber löse der jetzige Verkauf als Erstverkauf nach der Umwandlung das gesetzliche Vorkaufsrecht für die Mieter aus. Darüber seien die Mieter dieser Blöcke durch einen Notar informiert worden. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate ab Zugang der Mitteilung. Es kann nur gekauft werden, wenn das Geld für den Kauf bereits vorhanden ist – eine Kreditaufnahme bei einer Bank mit Sicherung im Grundbuch vor Eigentumsumschreibung ist durch die Verträge ausgeschlossen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mieter das Geld aufbringen können.
Deshalb prüft das Bezirksamt nun die Möglichkeit eines „treuhänderischen Kaufs“, beispielsweise über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. „Um diese Prüfung unter wirtschaftlichen Aspekten vornehmen zu können, ist das Bezirksamt auf die Unterstützung der Mieter angewiesen“, sagt Schmidt. Die für die Prüfung erforderliche Datenerhebung müsse wegen der laufenden Fristen ganz kurzfristig erfolgen und sei ohne Kooperation mit den Mietern und dem Mieterbeirat nicht realisierbar. Von allen Mietern werden laut Verwaltung einige Angaben benötigt, darunter der Vertragsanhang des Notars mit Kaufsumme und mit bisheriger Mietvertragsnummer, dazu die Höhe der Grundmiete (diese finde sich beispielsweise im letzten Mieterhöhungsverlangen) sowie Angaben zur Größe der Wohnung.
Die benötigten Informationen können die Mieter dem Bezirksamt auf folgenden Wegen zukommen lassen:
- per E-Mail an: mieterbeirat@mieterbeirat-kma.de
- an folgenden Terminen im „Café Sibylle“ Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin persönlich an Mitglieder des Mieterbeirats: am 21., 22. oder 23. November zwischen 17 und 19 Uhr
- Wer die ersten beiden Varianten nicht nutzen kann, kann am 21., 22. oder 23. November zwischen 17 und 21 Uhr unter 030-29491123 anrufen und dem Anrufbeantworter eine Rückrufnummer hinterlassen, um die Unterlagen abholen zu lassen
Bei Rückfragen können die Mieter sich per Mail an folgende Adressen wenden:
- Mieterbeirat: mieterbeirat@mieterbeirat-kma.de
- Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung: aks-gemeinwohl@stadtprojekte.org
- Baustadtrat Florian Schmidt: stadtrat.schmidt@ba-fk.berlin.de
Datum: 22. November 2018, Autor: red, Bild: imago/Dirk Sattler
