Politik: Berlin bekommt als erstes deutsches Bundesland ein eigenes Radgesetz – ein harter Kampf auf dem Weg zum handfesten Entwurf.
Sie sind mit vollem Karacho in die Spree gesprungen – in Klamotten, inklusive Fahrrad. Sie halten Mahnwachen – überall dort, wo Fahrradfahrer im Straßenverkehr ums Leben kommen. Sie demonstrieren für mehr Platz für Radfahrer auf den Straßen. Ehrenamtlich sind sie fast täglich unterwegs, um für eine fahrradfreundliche und -sichere Stadt zu kämpfen. Manch einer mag sie für verrückt erklären, aber ihr Auftritt zeigt Wirkung: Die Aktivisten der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ (VEF) verzeichnen aktuell einen ersten Etappensieg auf dem Weg Richtung Radverkehrsgesetz. Dieses wird übrigens das erste seiner Art in ganz Deutschland sein.
Verbindliche Eckpunkte
In zwölf stundenlangen und schweißtreibenden Sitzungen haben Vertreter der Senatsverwaltung, des Volksentscheids Fahrrad, der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne, des ADFC Berlin sowie des BUND im sogenannten „Dialog Radgesetz“ die Eckpunkte für das Gesetz erarbeitet. Erstmalig sei damit die Grundlage eines Gesetzes gemeinsam mit Senatsverwaltung, Politik und Volksvertretern erarbeitet worden, teilt die Initiative mit. Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt: „Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für ihre täglichen Wege. Sie fordern zu Recht, dass Radfahren sicherer und bequemer wird.“ Diese Forderung solle nun umgesetzt werden. Erstmals seien gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Fraktionen Eckpunkte für ein Radgesetz erarbeitet worden, die den Ausbau der Radinfrastruktur verbindlich festschreiben. Die Zusammenstellung der Eckpunkte umfasst 15 Seiten. Diese gelten als Basis für das Gesetz. Hier ein kurzer Überblick der wichtigsten Inhalte:
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? Die Zahl der getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmer soll auf null gesenkt werden.
? Die Umgestaltung von Knotenpunkten und die Errichtung von Radverkehrsanlagen sollen nach klaren Kriterien erfolgen. Dabei soll auch die „gefühlte Sicherheit“ einbezogen werden.
? Das Land soll bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und in ganz Berlin auf mindestens 20 Prozent steigern.
? Für ein sicheres und komfortables Radfahren soll ein lückenloses Netz an Radverkehrsinfrastruktur geschaffen werden, um schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrer zu ermöglichen. Dieses wird ausgehend von der bestehenden Planung für ein Haupt- und Ergänzungsroutennetz weiterentwickelt und qualifiziert.
? Das Radverkehrsnetz soll Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellwegen verbinden.
? Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, das zuerst ausgebaut werden soll und in dem der Radverkehr bevorzugt beschleunigt wird.
? Bis 2025 sollen 100.000 neue Abstellmöglichkeiten entstehen.
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Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer und „Mann der ersten Stunde“ der Initiative Volksentscheid Fahrrad, ist zufrieden mit dem Dialog. Ruhe kehrt nun jedoch bei Weitem nicht ein. „Mit 100.000 Unterschriften als Mandat haben wir ein gemeinsames, noch weitreichenderes Radgesetz erarbeitet. Gemeinsam mit Politik, Senat und Verbänden haben wir vom Autoverkehr geschützte Radwege, Ausbauziele und Qualitäten verhandelt – für Berlin, für bessere Luft und mehr Klimaschutz.“ Wenn das Gesetz beschlossen sein wird, gehe die Arbeit der Initiative VEF weiter: Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die jährlich geplanten 51 Millionen Euro ab 2019 auch tatsächlich verbaut werden, damit in zehn Jahren ein sicheres und entspanntes Radeln durch Berlin möglich ist.
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Lebensqualität verbessern
Tilman Heuser, Geschäftsführer des BUND, zeigt sich erfreut über das Radgesetz als dritter Teil des Mobilitätsgesetzes: „Damit werden die vereinbarten verbindlichen Ziele für den Radverkehr in einer zukunftsorientierten Handlungsstrategie für ebenso dringliche Verbesserungen für den Fußverkehr und den ÖPNV integriert.“ Mit deren Umsetzung werde nicht nur die Mobilität in der wachsenden Stadt gesichert, sondern auch die Umwelt- und Lebensqualität erheblich erhöht.
Sara Klinke, Bilder: Volksentscheid Fahrrad/Norbert MIchalke (2), Mirko Lux (1), Michael Truckenbrodt (1), Katja Täubert (1)MIchalke
