Entscheidung: Bundestag stimmt für die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare mit großer Mehrheit ab.
Immer mehr lesbische und schwule Paare leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Deutschlandweit gab es im Jahr 2015 rund 94.000 Paare, mehr als die Hälfte als zehn Jahre zuvor: 2005 waren 60.000 Paare statistisch erfasst. In Berlin gab es im Jahr 2016 rund 17.000 Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften, die meisten davon wohnhaft in Schöneberg – dort wo sich die Schwule und Lesben eine große, bunte Community aufgebaut haben. Das Heiraten war diesen Paaren bisher verboten. Doch nun kommt die „Ehe für alle“.
Ohne Fraktionszwang
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Die Entscheidung des Bundestags, die mit einer Verteilung von 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen fiel, sei ein Meilenstein bei der Durchsetzung des Gedankens der Gleichberechtigung, sagt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Berlin Brandenburg e.V. Der deutschlandweite Kampf um die Ehe für alle schwelt schon seit 25 Jahren und hat seinen Ursprung in Berlin. Am 19. August 1992 beantragten 250 lesbische und schwule Paare bundesweit auf Standesämtern – die meisten davon in Berlin – das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung. „Noch nie zuvor waren Lesben und Schwule dermaßen präsent in Presse, Funk und Fernsehen“, sagt Steinert. Dass die Entscheidung nun vergleichsweise schnell fiel, sei aus seiner Sicht dem Wahlkampf geschuldet Alle infrage kommenden Koalitionspartner hatten in den vergangenen Monaten klargestellt, dass ein Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ohne „Ehe für alle“ nicht zu machen ist. „Dadurch geriet Bundeskanzlerin Merkel unter Druck“, sagt Steinert. Merkel war im Voraus der Abstimmung von einem klaren Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt. Sie plädierte bei dieser Abstimmung für eine Gewissensentscheidung, die frei vom Fraktionszwang entschieden werden kann. Zu ihrer eigenen Position äußerte sie sich im Voraus nicht. Im Nachgang bestätigte sie, dass sie gegen die „Ehe für alle“ gestimmt hatte. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte sie. 75 ihrer Parteikollegen stimmten dagegen mit „Ja“, darunter Bundesverkehrsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder.
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Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei die „Ehe für alle“ seit langem wichtig gewesen. „Ich konnte die ablehnende Haltung der Union in Berlin und im Bund nie nachvollziehen“, sagt er. 2015 stand die rot-schwarze Koalition in Berlin fast auf der Kippe, weil die Berliner CDU nach einer Mitgliederbefragung die Ehe für alle ablehnte.
Adoption möglich
Mit der Ehe für alle kann es auch einen Zuwachs von Adoptionsanträgen von gleichgeschlechtlichen Paaren geben. Davon geht Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) aus und begrüßt diese Entwicklung: „Ich freue mich für alle gleichgeschlechtlichen Paare, die damit dieselben Rechte und dieselbe Anerkennung erfahren wie heterosexuelle Ehepartner. Das gilt auch für das Adoptionsrecht.“
Sara Klinke/dpa, Bilder: Ralph Erhlich, dpa/Monika Skolimowska, Jörg Sarbach, Wolfgang Kumm
