Recht: Mit einem Trick versucht der Bezirk das Gerichtsurteil zum Gassi-Verbot am Schlachtensee auszuhebeln.
Der Berliner Hundekrieg geht in die nächste Runde. Obwohl das Verwaltungsgericht am 15. Dezember das generelle Gassi-Verbot für Hunde am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben hat, will die grün-schwarze Bezirksregierung das Urteil scheinbar nicht akzeptieren und versucht es mit einem Trick auszuhebeln.
Saisonales Verbot?
„In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befindet sich derzeit ein Antrag, der ein saisonales Mitnahmeverbot von Hunden auf dem Uferweg fordert. Er wurde im Umweltausschuss angenommen und wird in der nächsten BVV-Sitzung am 16. März entschieden. Anschließend wird das Bezirksamt den Antrag umsetzen“, erklärt die grüne Stadträtin Christa Markl-Vieto. Was sie meint, ist, dass das Grünflächenamt eine sogenannte Nutzungseinschränkung erlässt – eine neue Variante. Das hält Frank Kühn, Kläger und Betreiber der Internetseite, für aussichtslos. „Eine Behörde kann die Nutzung verbieten, aber das ist Willkür. Damit fallen CDU und Grüne wieder auf die Nase. Das haben wir bereits juristisch prüfen lassen.“ Das hoffen auch die 2.500 Berliner, die sich in einer von Kühn initiierten Online-Petition gegen ein Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke ausgesprochen haben. Die Mitarbeiter des Grünflächenamtes hatten im letzten Jahr kurzerhand alle Uferwege zu Badestellen erklärt und somit war das Gelände automatisch für Hunde gesperrt. Der Richter fand die amtliche Definition einer Badestelle allerdings merkwürdig. Kein Mensch legt hier sein Handtuch aus, um sich zu sonnen. Er entschied: Uferwege gehören nicht zur Badestelle und deshalb dürfen Hunde dort uneingeschränkt an der Leine Gassi gehen. Untereinander hatten CDU und Grüne sich nach der Schlappe auf eine saisonale Einschränkung verständigt. Danach sollten die Uferwege während der Badesaison vom 15. März bis 15. Oktober für Hunde komplett gesperrt sein. Für Frank Kühn ein fauler Kompromiss: „Das Gericht hat entschieden, dass wir das ganze Jahr mit angeleinten Hunden an den Seen unterwegs sein dürfen.“
Frist gesetzt
Noch immer stehen die Verbotsschilder an den Seen. Oder sind CDU und Grüne eventuell der Meinung, dass es sich nicht lohnt, sie zu entfernen? „Unser Anwalt hat dem Bezirk jetzt eine Frist bis zum 18. März gestellt, die Verbotsschilder für Hunde am Schlachtensee und an der Krummen Lanke zu entfernen“, sagt Frank Kühn. Hundebesitzer Olaf T. findet es absurd, dass der Bezirk mit Tricks versucht, das Urteil des Gerichts zu umgehen, und kritisiert den Zickzack-Kurs der Politik: „Sie haben einen Kleinkrieg zwischen Hundebesitzern und Spaziergängern geschürt und damit die Gesellschaft gespalten.“
Anke Walter / Bild: Sara Klinke
