Neue Corona-Maßnahmen nun auch in Berlin. Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern. Kein Alkoholverkauf in der Öffentlichkeit, Buchhandlungen bleiben offen
„Jetzt kommt es darauf an, in allen Lebensbereichen die Kontakte einzuschränken.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab nach einer zweistündigen Senats-Sondersitzung bekannt, dass Berlin die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen übernimmt. Deshalb seien jetzt auch die Schulen und der Einzelhandel betroffen. Ab sofort gilt ein Verbot für den Alkoholverkauf in der Öffentlichkeit – das vorläufige Ende für den “Glühweinstrich” in den Stargarder- und anderen betroffenen Straßen dieser Stadt. Dagegen bleiben Buchhandlungen offen, sie würden, so Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), wie “geistige Tankstellen” behandelt.
Die Lockdown-Beschlüsse im Überblick
Kontaktbeschränkungen
Treffen dürfen sich maximal fünf Freunde, Verwandte und Bekannte aus maximal zwei Hausständen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Für die Zeit zwischen dem 24. und 26. Dezember können über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen eingeladen werden – aber nur aus dem engsten Familienkreis (dafür gibt es keine nähere Definition). Keine Ausnahme gibt es dagegen für Silvester.
Silvester und Neujahr
Der Feuerwerksverkauf wird verboten. Silvester und Neujahr gilt ein bundesweites Versammlungsverbot. Darüber hinaus wurde eine Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen beschlossen, die von den Kommunen bestimmt werden. Verstöße gegen das Verbot des Trinkens alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum bis 10. Januar werden mit einem Bußgeld belegt.
Einkaufen
Der Einzelhandel wird geschlossen. Nur Produkte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) dürfen angeboten werden. Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich
Bei der Post kann es zum Beispiel aus personellen oder organisatorischen Gründen in Einzelfällen zu kurzfristigen Änderungen der Öffnungszeiten einzelner Filialen und DHL Paketshops kommen. Post und DHL informieren über mögliche alternative Standorte sowie über Öffnungs-/Schließzeiten immer aktuell im Internet über den Standort-Finder sowie mobil über die Post Mobil App und Post & DHL App.
Schulen und Kitas
Schüler und Kita-Kinder bleiben zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause. Notbetreuungen werden von den Schulen und Kitas organisiert. Müssen Eltern Urlaub nehmen, soll es einen finanziellen Ausgleich geben. “Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen”, heißt es.
Gastronomie
Restaurants sollen geschlossen bleiben. Einzig die Lieferung und die Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sollen weiter möglich sein.
Alten- und Pflegeheime
Dort werden nun Pflichttests eingeführt. “Mehrmals pro Woche” sollen die Tests stattfinden.
Gottesdienste
Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften sind nur noch erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Teilnehmern sichergestellt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn die Kirche voll zu werden droht, sollen sich die Besucher anmelden.
Reisen
Sie sollen grundsätzlich vermieden werden. Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben, die frühestens nach fünf Tagen durch einen negativen Test endet.
Wirtschaft
Zur Abfederung der Maßnahmen erhöht sich bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar für Unternehmen gilt, der Höchstbetrag von 200.000 auf 500.000 Euro. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließung betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei durch Corona bedingten Umsatzrückgängen.
Datum: 15. Dezember 2020, Text: Redaktion, Bild: imago images/Stefan Zeitz
Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung des Berliner Kuriers.
