SPD-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept.
Die Schloßstraße ist ein bei Berlinern wie Touristen äußerst beliebter Einkaufsboulevard: vier große Shopping Malls, Geschäfte und Gewerbe dicht an dicht, dazu Cafés und Restaurants. Etwa 20.000 Autos passieren die Meile am Tag täglich. Viele quälen sich durch die Nebenstraßen, um dem Stau zu entgehen. Meistens ein Trugschluss. Der Verkehr bringt die Straße und ihre Anwohner häufig an den Rand des Kollapses.
Bereits viele Jahre dauert das amtliche Gezerre um ein verträgliches Miteinander von Mensch und Maschine. Kleine Lösungen, die den Boulevard partiell verkehrssicherer und attraktiver machten, gab es allerdings immer wieder: Busse kommen inzwischen auf eigener Spur relativ gut voran. Die jeweils eine Fahrspur vermindert zwar die Geschwindigkeit, macht aber die Durchfahrt flüssiger. Radfahrer profitieren teils von eigenen Bahnen und – wie auch die Fußgänger – von einem insgesamt langsameren Verkehrsfluss.
Doch ein durchgreifendes Verkehrskonzept rund um die Schloßstraße fehlt. Das fordern jetzt erneut die SPD-Abgeordneten im Bezirksparlament für das Gebiet zwischen Stadtautobahn und Breitenbachplatz, Walther-Schreiber-Platz und Botanischem Garten. Fraktionschef Volker Semler: „Kleine Lösungen reichen nicht mehr. Die negativen Folgen einzelner Maßnahmen summieren sich. Nötig ist ein umfassendes Konzept, das den gesamten Verkehrsbereich langfristig befriedet. Das muss jetzt schnell auf die Agenda.“ Mit diesem Ziel fordert der Antrag seiner Fraktion das Bezirksamt auf, Möglichkeiten einer großräumigen Umleitung des Durchgangsverkehrs zu prüfen sowie die nach wie vor angespannte Situation nordwestlich der Schloßstraße durch gezielte Tempolimits zu entschärfen – und das dann auch ausreichend zu kontrollieren.
Bezirk verantwortlich
Semler lässt nicht gelten, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk hartnäckig auf die Zuständigkeit des Senats und der Verkehrslenkung Berlin zur Umsetzung solcher Konzepte verweist. „Es geht primär um Verkehrsplanung und die liegt mit der zuständigen Abteilung im Ressort der Bezirksbürgermeisterin“, sagt er. Außerdem regele ein Zuständigkeitskatalog des von den Grünen geleiteten Verkehrssenats, was die Bezirke in dieser Sache dürfen und was nicht. Eigenmächtig handeln dürfen sie beispielsweise bei Fußgängerzonen, in den Nebenstraßen, bei Parkraumbewirtschaftung, Parkverboten und Radwegeplanung. Semler: „Eine ganze Menge, was Visionen, Ideen, Umsetzungspläne für ein erfolgreiches Konzept beflügeln und an den Verkehrssenat herangetragen werden könnte. Ich bin sicher, dass dieser auf konkrete Vorschläge eingehen würde. Aber ohne ein Konzept des Bezirksamts wird es keinen Druck zum Handeln geben.“
Der SPD-Antrag ist eine Art exemplarische Nagelprobe: Semler geht davon aus, dass die CDU-dominierte Zählgemeinschaft ihn ablehnen wird. Er hofft jedoch, dass die „Bezirksgrünen“ sich an die „Senatsgrünen“ wenden und auf diese Weise vielleicht doch eine entsprechende Planung in Gang kommt. „Diese Variante wäre jedenfalls für den Bezirk und das Areal um die Schloßstraße eine gute Auswirkung unserer Antragsinitiative“, resümiert er. Nicht selten muss Politik verschlungene Pfade gehen, bevor der Berg kreißt und mehr als ein Mäuschen gebiert.
Jürgen Zweigert, Bilder: imago/Schöning
