Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt kassiert Rüge

Turbulenzen in Kreuzberg. Aufhänger: das umstrittene Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße.  Weil Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Beschluss der Bezirksverordneten (BVV), die Testphase zur Begegnungszone bereits Ende Juli statt im November zu beenden, missachtet habe, haben die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie die Gruppe der FDP gemeinsam einen Missbilligungsantrag in die BVV eingebracht und beschlossen. Dafür stimmten 30 Bezirksverordnete, bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnert an den „Friedrichshain-Kreuzberger Weg“. Danach seien Beschlüsse der BVV nicht als unverbindliche Empfehlungen zu verstehen, sondern vom Bezirksamt umzusetzen. Das sei auch in der Kooperationsvereinbarung von Grünen, Linken und SPD im Bezirk so festgehalten worden. Die Missbilligung der Amtsführung beziehe sich auf das Agieren des Stadtrates im Zusammenhang mit der Begegnungszone. Tatsache sei, „dass wir uns als Bezirksverordnete veräppelt fühlen.“ Florian Schmidt will die umstrittenen Parklets auch über den Juni hinaus stehen lassen. Nur heißen sie künftig „Diskurselemente“ und die Testphase wird dann offiziell „Evaluationsphase“ genannt.

Zu den Elementen der Begegnungszone würden neben den sofort ins Auge fallenden Parklets und grünen Punkten auf der Straße auch Querungsrampen mit besseren Sichtbeziehungen zwischen Fuß- und Autoverkehr, mehr Fahrradstellplätze sowie klar markierte Ladezonen für Lieferverkehr gehören, so Schmidt. Zudem gilt in der Bergmannstraße Tempo 20. „Alle Maßnahmen können in der Evaluationsphase durch die Anwohner und Nutzer der Bergmannstraße bewertet werden.“ Schmidt bewertet die aktuellen Diskussionen als Beweis dafür, wie wichtig das Thema Verkehrswende ist. „Die Bürger möchten bei der Umgestaltung ihres Umfeldes mitreden. Dafür beginnen wir schon früher als geplant mit der Evaluation, das heißt im August“, lenkt er ein. Sowohl vor Ort als auch online sei eine Beteiligung möglich. Momentan seien außerdem Kiezläufer unterwegs, die sich für die Einhaltung der Nachtruhe, Müllentsorgung und gegen Sachbeschädigung einsetzen.  Die Kiezläufer sind in ihren Einsatzzeiten telefonisch erreichbar.

Von der Missbilligung der Amtsführung Florian Schmidts wendet sich die Fraktion der Grünen ab und stellt sich hinter ihren Parteikollegen. „Wir setzen uns für eine konsequente Verkehrswende ein“, heißt es. Dabei gehe es vor allem darum, die Bedingungen für Fußgänger im Straßenraum zu verbessern. Dafür werden in der Bergmannstraße verschiedene Ansätze getestet. „Testen bedeutet, etwas auszuprobieren. Es gilt herauszufinden, was funktioniert. Von Anfang an stand fest, dass es genau darum geht: die zuvor in den zahlreichen Beteiligungsformaten erarbeiteten und vorgestellten Elemente auszuprobieren und temporär umzusetzen“, erklärt die Fraktion. Wer einfach nur einen sofortigen Abriss und die Rückkehr zum vorherigen Zustand fordert, der trete das bürgerschaftliche Engagement für eine verkehrliche Verbesserung der Situation in der Bergmannstraße mit Füßen. Die SPD sieht das anders: „Die aktuelle Ausgestaltung trägt eher dazu bei, Fußgänger und Fahrradfahrer zu gefährden.“ Für die Verkehrswende inklusive Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße trete die SPD jedoch ein. „Wir fordern daher ein umfassendes Verkehrskonzept, das den gesamten Kiez in den Blick nimmt“, sagt die SPD-Bezirksverordnete Hannah Lupper.

Amt nicht gefährdet. Was passiert nun nach dem beschlossenen Missbilligungsantrag? „Dieser besagt, dass öffentlich Kritik an Florian Schmidts Amtsführung geübt wird“, sagt Pressesprecherin Sara Lühmann. Um sein Amt tatsächlich zu gefährden, müsste ein sogenannter Abwahlantrag gestellt werden. Da dieser jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, wäre er ohne die Grünen in der BVV nicht beschlussfähig.

Am 21. Mai, 18 Uhr, findet eine Informationsveranstaltung im Columbia-Theater, Columbiadamm 9-11,  statt, um den weiteren Partizipationsprozess vorzustellen.