Bürgerinitiative und Linke kritisieren MUF-Planung der Verwaltung.
In der Debatte um eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf einem bewaldeten Gelände am Dahlemer Weg in Lichterfelde wächst der Druck auf das Bezirksamt.
Die „Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde“ fühlt sich nach der Bewertung des Areals durch den Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege und einer Beurteilung seitens einer Planungsgruppe in ihrer Ablehnung des Standortes bestätigt. Nach einer parlamentarischen Anfrage an Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zeigt sich auch die Linke-Fraktion unzufrieden mit dem Planungsverfahren.
Missstand abstellen
Sowohl der Landesbeauftragte als auch die Planungsgruppe Cassens+Siewert haben die Wertigkeit der gewidmeten Grünanlage festgestellt und deren Erhalt empfohlen. „Uns ist bewusst, dass der Bezirk die Bebauung trotzdem durchsetzen kann. Wie geschickt und intransparent hierbei vorgegangen wird, haben wir mehrfach zu spüren bekommen“, so die Bürgerinitiative. Diese hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nicht gegen Geflüchtete sei, sondern den Verlust des Grüns verhindern will. „Dass am Dahlemer Weg 247 wertvolle Natur unwiederherstellbar zerstört werden soll, während sich in unmittelbarer Nähe nutzbare Liegenschaften befinden, die keinerlei naturschutzrechtlichen Wert besitzen, ist absurd“, heißt es in einem Schreiben. Die Gruppe forderte die für Umweltschutzbelange zuständige Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) auf, „diesen gesellschaftspolitischen Missstand abzustellen“.
Geeignete Größe
Die Linke-Fraktion wollte von der Bürgermeisterin unter anderem wissen, welche Auswahlkriterien das Bezirksamt dazu veranlasst haben, das verwilderte Grundstück gegenüber dem Senat als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) ins Spiel zu bringen. In der Antwort heißt es lediglich, es handele sich um ein bezirkseigenes Grundstück in geeigneter und notwendiger Größe. Auf die Frage, inwiefern sich der Bezirk um Alternativen bemüht hat, antwortete Richter-Kotowski: „Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist ständig auf der Suche nach geeigneten Grundstücken die von der Lage und Größe her passen. Leider wird die Auswahl zunehmend durch die immer weiter wachsende Stadt massiv eingeschränkt.“ Was die beiden naturschutzrechtlichen Bewertungen des Areals betrifft, weist die Rathauschefin darauf hin, dass der Landesbeauftragte und die Planungsgruppe zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Wertigkeit des Grundstücks vom südlichen Bereich an der Goerzallee in Richtung Norden abnehme.
Unbefriedigende Antworten
Die Antworten von Frau Richter-Kotowski sind nicht befriedigend“, sagt der Linke-Bezirksverordnete Hans-Walter Krause. „An der Haltung der Verwaltung hat sich nichts geändert. Warum sucht der Bezirk keinen ökologisch unbedenklichen Standort für die MUF? Das sollte im, der Fläche nach, drittgrößten Bezirk der Stadt kein Problem sein.“ Sollte es nicht anders gehen, werde die Linke die kritisierte Entscheidung für den Dahlemer Weg wohl aber mittragen. Krause: „Der Bezirk steht in der Pflicht, den Menschen aus den Notunterkünften ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Bislang ist dafür viel zu wenig passiert.“
Krause kündigte an, den geplanten MUF-Standort auch künftig zum Thema zu machen. Zum Beispiel im Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Das Gremium tritt am 26. September zusammen.
Datum: 13. September 2018. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/tagesspiegel
