Umstrittenes Unternehmen besitzt rund 10.000 Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf.
Das Thema Deutsche Wohnen bringt dieser Tage viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf in Aufruhr. Die Initiative „MieterInnen Südwest“ wandte sich mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vergangene Woche gingen in der Benzmannstraße in Steglitz mehrere Fahrzeuge des privaten Wohnungsunternehmens in Flammen auf. Auf der Homepage von „indymedia“ wurde ein Bekennerschreiben aus dem autonomen Milieu veröffentlicht.
Mieter und Politiker werfen Berlins größtem Privatvermieter (Bestand: rund 114.000 Wohnungen, davon etwa 10.000 in Steglitz-Zehlendorf) vor, Wohnungen zur Ware zu machen, weil es in Zeiten galoppierender Mieten satte Gewinne einstreiche. Am 6. April startete das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Als Schwelle für die “Vergesellschaftungsreife” schlagen die Initiatoren einen Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vor. Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum.
Geförderte Verdrängung
Die Initiative „MieterInnen Südwest“ wirft Müller vor, gegen das Volksbegehren öffentlich Stellung bezogen zu haben und der Deutsche Wohnen sowie „Finanzakteuren auf dem Immobilienmarkt zu wenig entgegenzusetzen. „Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären?“, heißt es in dem offenen Brief. Das eigentliche Ziel von Kapitalgesellschaften liege in der Konstruktion, Vermarktung und Verwaltung attraktiver Anlageprodukte für internationale Aktionäre, so die Gruppe in einer Stellungnahme zum Volksbegehren. „Dementsprechend ist ihre Wohnungsbewirtschaftung auch rein gewinnorientiert.“ Auf der Strecke bleibe ein sozial verantwortlicher Umgang mit Mietern. „Gewachsene Sozialstrukturen werden durch bewusst geförderte Verdrängung ärmerer Bewohner zerstört.“
Auch das Bezirksamt kriegt sein Fett weg: „Unsere Verwaltung sah und sieht keinen Anlass, sich wenigstens engagiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre 72 Prozent zur Miete wohnenden Einwohner und für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen.“ So gebe es im Gegensatz zu anderen Bezirken in Steglitz-Zehlendorf kein einziges Milieuschutzgebiet.
Gespräche laufen
Hohe Erwartungen lasten auf Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski. Die CDU-Politikerin gibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an, sich seit vergangenem Jahr mit Vertretern der Deutsche Wohnen zu zwei Gesprächen getroffen zu haben. „Inhalt der Gespräche war und ist der Entwurf einer Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen“, so die Rathauschefin. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und weitere Termine angesetzt.
Linksfraktionschef Gerald Bader wirft Richter-Kotowski vor, das Thema nur halbherzig zu verfolgen. Bader: „Für mich ist dieses Aussitzen unerträglich. Es zeugt von Ignoranz gegenüber den Ängsten vieler Mieter, dass sie sich bald ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Es entsteht der Eindruck, die Deutsche Wohnen solle nach Meinung der CDU hier schalten und walten wie sie will.“ Initiativen wie „MieterInnen Südwest“ sollten von der Politik nicht ignoriert werden, sondern als Experten Gehör finden.
Datum: 5. April 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/Steinach
