Infrastruktur: Bezirk unterstützt Forderungen des Radverkehr-Volksentscheids / Treffen mit Senat am 18. Juli.
Ob Bröckelpisten, zugeparkte Radfahrstreifen oder fehlende Abstellplätze: Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist die Wunschliste der Radfahrer für attraktivere und sicherere Verkehrsbedingungen lang. Viele setzen ihre Hoffnung in den Radverkehr-Volksentscheid, der jetzt mit 105.425 Unterschriften auf den Weg gebracht wurde. Ziel des Gesetzentwurfs ist ein Anteil von zwanzig Prozent Radfahrern im Berliner Straßenverkehr in den Außenbezirken, innerhalb des S-Bahnringes sogar 30 Prozent. Dafür seien umfangreiche Eingriffe in den Straßenverkehr in den nächsten acht Jahren nötig. Die Radler-Initiative fordert die Einrichtung von 350 Kilometern Fahrradstraßen, mindestens 100 steigungsarme und geradlinige Radschnellwege, ein jährlicher Umbau von mindestens 20 Kreuzungen in sichere Verkehrsknotenpunkte, eine Grüne Welle auf mindestens 50 Hauptstraßen und zusätzliche 100.000 Fahrradparkplätze. Darüber hinaus soll es Radfahrern künftig gestattet sein, in Einbahnstraßen entgegen der Richtung zu fahren.
Mittel fehlen
Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) ist nicht mit allen Forderungen einverstanden, würde aber seine Unterschrift für ein solches Gesetz geben. „Grundsätzlich befürworte ich mehr Platz für Radfahrer“, sagt Panhoff. Der Stadtrat möchte aber zwischen der notwendigen Entwicklung und dem Volksentscheid unterscheiden. Der Bezirk habe allein in den letzten Monaten viele Umbauten für eine höhere Sicherheit von Radfahrern umgesetzt. So sind zum Beispiel der Bereich am Kottbusser Tor und der Moritzplatz bereits fahrradfreundlich umgestaltet. Bald ist auch die Warschauer Straße fertig und die Skalitzer Straße ist in Planung. Panhoff : „Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen sind richtig.“ Das Gesamtpaket des Berliner Radverkehrsgesetzes fordere aber ein Vielfaches an Umbaumaßnahmen und dafür würden derzeit die Mittel fehlen. Die Initiative beziffert die Kosten für die nötigen Massnahmen auf 320 Millionen Euro. Der Senat dagegen kommt bei seinen Berechnungen auf 2,16 Milliarden Euro. Ob das Geld dafür vorhanden sei, ist noch nicht geklärt, sagt der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Martin Pallgen. Grundsätzlich teilt das Land Berlin die Ziele der Initiative und verfolgt schon seit 2004 eine Strategie, um den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten. Für den
18. Juli ist ein Gespräch der Volksentscheid-Initiatoren mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) geplant.
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Infos
Link zum Volksentscheid:
https://volksentscheid-fahrrad.de
Link zur Kostenrechnung des Senats:
www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/mobil/fahrrad/volksentscheid
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Christina Praus / Bild: imago/Ralph Peters
