Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung und Drogenkonsummobile gehören zu den Plänen
Dass er die Politik von Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey fortsetzen möchte, hatte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) schon bei seiner Ernennung angekündigt. Beim Jahresausblick des Bezirksamts verkündeten er und die Stadträte nun, wie das aussehen soll und wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, zum Beispiel.
So plant Hikel, eine neue Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung einzurichten – die praktischerweise gleich in seinem Büro angesiedelt wird. „Wir müssen besser organisiert sein, als das organisierte Verbrechen“, so Hikel, der die Verzahnung der zuständigen Behörden noch enger machen will. Schon seit dem vergangenen Jahr hat Neukölln bekanntlich eine Staatsanwaltschaft vor Ort. Die Kommunikation zwischen Behörden wie dem Jugendamt, dem Ordnungsamt, der Polizei und den Schulen wurde in der Vergangenheit intensiviert. Mit Hilfe der Koordinierungsstelle soll der Kontakt aller Beteiligten weiter verbessert und die Wege verkürzt werden.
Stärkeres Ordnungsamt
Das Ordnungsamt soll darüber hinaus gestärkt werden – sofern die Mittel dafür zur Verfügung stehen. Der Bezirk setze sich jedenfalls dafür ein, so Hikel. Die Mittel für die sogenannten „Waste Watcher“, die vom Senat zur Verfügung gestellt werden, sollen zügig zu Neueinstellungen führen. Auch darüber hinaus müsse das Amt verstärkt, die Arbeitszeiten ausgeweitet und die Bekleidungspflicht gelockert werden. Auch sei es wichtig, die Bußgelder für die häufigsten Delikte anzupassen.
Neue Drogenmobile
Ein echtes Problem, auch aus Sicht vieler Neuköllner, ist der zunehmende Drogenkonsum im öffentlichen Raum. Ein Konsummobil, das Abhängigen einen Schutzraum bietet, ist bereits seit rund einem Jahr im Einsatz. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) kündigte an, es solle zwei weitere solcher Mobile geben. Eines davon soll wesentlich stärker auch medizinische Unterstützung für Drogenabhängige anbieten, darunter auch HIV- und Hepatitis-Tests. Darüber hinaus soll das Angebot zeitlich ausgebaut werden und an mindestens fünf Tagen in der Woche zur Verfügung stehen. „Am liebsten auch sieben Tage und bis in die Abendstunden“, so Liecke. Generell solle die Präventionsarbeit verstärkt werden. Mehr Kitaplätze. Ein ganz anderes Thema: Der Ausbau von Kitaplätzen. „Neukölln hat einen Bedarf von über 3000 Plätzen in den nächsten Jahren“, so Liecke. „Aber wir haben nicht genug Personal.“ Der Senat und der Bund hätten das Problem inzwischen erkannt. Er hoffe nun, dass zügig Wege zur besseren Bezahlung von Fachkräften gefunden werden können. Was die nötigen Räumlichkeiten angeht, befinden sich derzeit vier Kitas mit rund 250 Plätzen im Bau, die noch in diesem Jahr eröffnet werden sollen. Im vergangenen Jahr hätten acht Kitas 470 neue Plätze zur Verfügung gestellt.
Sporthallen-Sanierung
Auch im Bereich Bildung gibt es Entwicklungen. So befinden sich 53 Schulen im Bezirk im Bauprogramm für das laufende Jahr, 72,5 Millionen Euro sollen in die Instandsetzung investiert werden. Die Sporthallen Efeuweg und Buckower Damm, die zeitweise als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt worden waren, werden für jeweils rund sechs Millionen Euro saniert, und zwar in diesem und im kommenden Jahr. Im Werner-Seelenbinder-Sportpark wird es eine dreistufige Gebäudesanierung geben, im Sportpark an der Lipschitzallee werden die Umkleiden und Sanitärbereiche in Ordnung gebracht.
Text: Oliver Schlappat, Bild: Imago/Emmanuele Contini
