Regierungsairport: Streit um Standort und Zwischenlösungen geht in die Verlängerung.
TXL – weiter fliegen oder bald schön wohnen? Die endlose Debatte um die künftige Nutzung des Tegeler Flughafens „Otto Lilienthals“ geht weiter.
BER zwingend
Die Wirtschaft und ihre Parteilobbyisten wollen, dass TXL auch nach Öffnung des Schönefelder Großflughafens BER angeflogen wird. Mit tausenden Unterschriften haben sie mit diesem Ziel ein Volksbegehren zwar erfolgreich in Gang gesetzt, doch erzwingen lässt sich ein Weiterbetrieb damit nicht. Die „Gegenseite“ – die lärmgeplagten Anwohner in Reinickendorf, Wedding, Pankow und TXL-Umland – hat den andauernden Turbinenkrach satt. Sie hat das Recht auf ihrer Seite, denn der Bundesverwaltungsgericht hat einen dauerhaften Parallelbetrieb beider Flughäfen ausgeschlossen. Auch die Politik entschied bereits 2004 die Entwidmung Tegels als Flughafen. Lediglich ein sechsmonatiger Weiterbetrieb nach Eröffnung des BER wurde zugestanden. So weit die Rechtslage.
Doch die andauernden Probleme rund um die immer wieder verschobene Inbetriebnahme des BER bringt Tegel immer aufs Neue ins Gespräch. Aussichtslos, sagen Experten. Die Betriebserlaubnis läuft aus und muss bei der europäischen Agentur für Flugsicherung (EASA) für 2018 neu beantragt werden. Doch ein Flughafen in dieser Innenstadtlage würde sie wohl nicht mehr bekommen. Auch deshalb muss der BER zwingend zum Januar 2018 flugbereit sein, soll Berlin nicht vom Luftverkehr abgeschnitten werden. Unablässig sichert der Flughafen-Aufsichtsrat die BER-Inbetriebnahme im Herbst 2017 zu.
Tabubruch denkbar
Hoffnung macht, dass die Entrauchungsprobleme weniger zeitaufwändig zu lösen sind und die Baumaßnahmen weitgehend im Zeitplan liegen. Offen bleibt hingegen der Streit um den Regierungsairport. Ursprünglich sollte er bereits vor vier Jahren mit der geplanten BER-Eröffnung in Betrieb gehen. Aktuell streiten Bund und Flughafen um die künftige Nutzung des alten Terminals A in Schönefeld. Während der Flughafen ihn weiter für Passagiere nutzen will, pocht der Bund darauf, in diesem Bereich umgehend das Regierungsterminal zu bauen. In dieser Situation bringt der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel wieder Tegel ins Gespräch: Er schlägt vor, den neuen Regierungsairport nicht in Schönefeld, sondern in Tegel zu bauen, das bisher schon Standort für die Regierungsflieger ist.
Ein „Tabubruch“ für alle, die für Tegel keine Perspektive sehen. Doch Barthel bleibt hartnäckig und hinterfragt, ob es nicht schon aus Sicherheitsgründen logisch wäre, einen Regierungsflughafen an einem anderen Standort, mit anderen Zufahrtswegen zu betreiben. Die Risiken müssten verteilt werden, und deshalb sei eine Splittung akzeptabel. Der Streit um BER und TXL geht in die nächste Runde.
Jürgen Zweigert / Bild: imago/Jürgen Heinrich
