Ostkreuz: Bezirk und Senat wollen Verkauf der Fläche an den Höchstbietenden verhindern.
Bezirk, Senat und Berliner Stadtreinigung stecken mitten in einer Pokerpartie um ein Grundstück am Markgrafendamm. Die Stadt braucht es für den BSR-Umzug, um auf deren bisheriger Fläche Platz für Wohnungsbau zu schaffen. Die Bahn hat es zum Verkauf ausgeschrieben – und will es an den Höchstbietenden verkaufen. In der Politik kochen die Emotionen hoch.
Das Gelände am Markgrafendamm 24 nutzt die Bahn schon eine ganze Weile nicht mehr. Der Plan der öffentlichen Hand wäre deshalb, die BSR an diesen Standort zu verlagern. Dadurch würde ihr derzeitiger Standort an der Mühlenstraße frei werden – ein Gelände in bester Lage, das hervorragend für den Wohnungsbau geeignet wäre. Bis zu 400 Wohnungen, so die Schätzungen, könnten dort entstehen. Doch nun droht der Kampf der Immobilienentwickler und Grundstücksspekulanten um die letzten freien Innenstadtflächen, diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Stadtreinigung überboten
Die BSR hatten bereits einen stattlichen Millionenbetrag für das Grundstück geboten, in eine Höhe, die nach allem, was aus der Politik zu hören ist, bereits spürbar über dem eigentlichen Wert der Fläche liegt. In der Zwischenzeit ist aber ein privater Investor mit einem eigenen Gebot aufgetreten – einem, das von Insidern als Fantasiegebot bezeichnet wird und maximal dann Sinn macht, wenn früher oder später teure Wohn- oder Geschäftsimmobilien im oberen Preissegment dort entwickelt werden sollen. Sinn ergibt das für viele Beobachter keinen, angesichts der für solche Zwecke unattraktiven Lange unmittelbar an den Gleisen. Die Bahn hat in der Sache mehrfach ausdrücklich klargestellt, dass sie im wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens zu handeln gedenkt – was bedeutet: Der Meistbietende erhält wohl den Zuschlag.
Dieses Vorgehen kommt in der Bezirkspolitik gar nicht gut an. Die Deutsche Bahn, hieß es zum Beispiel in einer Bezirksverordnetenversammlung, sei als bundeseigenes Unternehmen in der Pflicht, kommunale Interessen und die Bedarfe der Bürger zu berücksichtigen.
Verkauf verhindern
Der Beschluss der BVV geht in die zu erwartende Richtung: Das Bezirksamt solle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, dafür zu sorgen, dass das Grundstück eben nicht an den Höchstbietenden geht, sondern für eine gemeinwohlorientierte Nutzung eingesetzt werden kann. Das klingt zunächst nach viel gutem Willen und wenigen Möglichkeiten, doch machtlos ist der Bezirk keineswegs. Wie Bezirksstadtrat Florian Schmidt bestätigte, ist zunächst ein Moratorium geplant, damit Gespräche zwischen Bezirk und Senat auf der einen Seite sowie Bahn und Bieter auf der anderen Seite stattfinden können. Wenn es zu diesen Gesprächen nicht kommt, dann soll der Bebauungsplan für das Gelände geändert werden, und zwar so, dass dort nur noch eine Nutzung für die Stadtreinigung zulässig wäre. Bis dieses Verfahren abgeschlossen sei, so erläuterte Florian Schmidt weiter, könne für bis zu drei Jahre eine Veränderungssperre erlassen werden. Damit wäre das Gelände für den derzeit Höchstbietenden praktisch wertlos.
os, Bild: Stefan Bartylla
