Verfassungsschutz soll Informationen liefern.
Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey will die Neuköllner Al-Nur-Moschee in der Haberstraße schließen lassen. Giffey kritisiert, dass hier regelmäßig Predigten gehalten werden, die „die Werte einer freiheitlichen Demokratie mit Füßen treten, ohne dass Strafen drohen.“ Bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sie deshalb erneut Druck gemacht. Beim Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) war ihre Forderung zwei Jahre lang nicht gehört worden.
Hassworte
„Oh Gott, übernimm´ die Angelegenheit der zionistischen Juden, denn sie werden sich Dir nicht entziehen. Verringere ihre Zahl und töte sie. Einen nach dem anderen und verschone niemanden unter ihnen“, lauteten die Worte, für die der Hassprediger Abu Bilal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Geldstrafe von 1.800 Euro akzeptierte er bislang nicht und ging in die Berufung. Die Al-Nur-Moschee, in der diese Hassreden gehalten wurden, blieb weiterhin geöffnet.
Langes Warten
Dagegen wollte das Bezirksamt etwas unternehmen und forderte die Überprüfung des Moschee-Vereins durch den Senat. Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey verfasste bereits vor zwei Jahren ein entsprechendes Schreiben an den damals amtierenden Innensenator Frank Henkel (CDU). „Wir haben im gesamten vergangenen Jahr überhaupt keine Antworten darauf bekommen. Es hieß immer: ‚Es wird geprüft“, zieht Giffey Bilanz. De facto sei im Jahr 2016 aber nichts geschehen. Laut Senatsverwaltung behinderte ein Personalengpass damals die weitere Prüfung.
Konsequenzen fordern
„Wir wollen weiterhin, dass der Senat den Status des Vereins mit den Mitteln des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes prüft“, sagt die Bürgermeisterin. Dem Bezirk gehe es darum, ein politisches Signal zu senden. „Wenn der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt, muss es auch Konsequenzen geben“, so Giffey.
Die Bearbeitung
Auf Anfrage des Berliner Abendblattes bestätigt die Senatsverwaltung für Inneres Giffeys erneute Forderung. „Wir haben den personellen Engpass gleich nach unserem Amtsantritt beseitigt; die Stelle ist nun kommissarisch besetzt und um eine weitere Person aufgestockt worden“, erläutert Pressesprecher Martin Pallgen. Zum Sachstand der Untersuchungen äußert er sich nicht. „Wenn wir Vereinsverbote prüfen, können wir das nicht öffentlich kommentieren, weil dadurch die Verbotsverfahren selbst gefährdet werden würden“, so Pallgen.
Stefan Bartylla, Bild: Daniela Incoronato, Portrait: Bild: Nils Michaelis
