Flüchtlinge: Auf dem Gelände des seit 2012 besetzten Gebäudes soll unter anderem ein Flüchtlingszentrum entstehen.
Die unendliche Geschichte um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die letzten Besetzer sollen jetzt das Gebäude räumen, das Bezirksamt hat eine entsprechende Klage beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereicht.
Im Herbst 2012 hatten Flüchtlinge die leerstehende Schule besetzt. Vor zwei Jahren konnten Bezirk und Senat den Großteil der Menschen in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umquartieren. Eine kleine Gruppe blieb aber weiterhin in dem Gebäude. „Seit zwei Jahren gibt es Gespräche mit diesen Menschen. Aber alle Angebote wurden letztendlich abgelehnt“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (B‘90/Grüne). Die Gespräche seien seit einigen Monaten aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft eingestellt worden. Jetzt muss das Gericht entscheiden. „Ich gebe keine Prognose ab, wann das sein wird“, sagt Herrmann.
Zukunft ungeklärt
Dabei gibt es für die Gebäudekomplexe der Schule schon konkrete Pläne: Der bereits zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgebaute Nordflügel solle in Kürze mit Familien belegt werden und der Südflügel werde zu einem Flüchtlingszentrum mit Beratungs- und Vermittlungsangeboten entwickelt, so Herrmann. Ab Frühjahr würden zudem Wohnungen für Geflüchtete, alleinerziehende Frauen und sozial schwache Menschen entstehen. Dort soll auch eine Kinder- und Familienbibliothek eingerichtet werden. Was mit den verbleibenden Besetzern des Schulgebäudes im Falle einer Räumung passiert, ist offenbar ungeklärt. Es habe mehrfach Angebote für alternative Wohnmöglichkeiten gegeben. „Die Strategie der Gruppe, weiterhin im Stillstand zu verharren, bis ihnen das Land Berlin Aufenthaltspapiere aushändigt, wird allerdings ganz sicher ins Leere laufen. Der Innensenator wird auf gar keinen Fall nachgeben“, sagt Monika Herrmann.
Kein Taktieren
Frank Henkel (CDU) begrüßte zwar die Entscheidung zur Räumungsklage in einer Mitteilung, kritisierte aber zugleich „Herrmanns lange Tatenlosigkeit“, die die Chancen vor Gericht verschlechtern könnten. „Die Frage ist, warum dazu fast drei Jahre vergehen mussten, die mit unzähligen Polizeieinsätzen und enormen Belastungen für den Steuerzahler verbunden waren“, so Henkel. Tatsächlich hatten CDU-Politiker aus dem Bezirk bereits spekuliert, dass der Zeitpunkt für die Räumungsklage vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Herbst getroffen worden sei. Die Bezirksbürgermeisterin weist diese Überlegungen jedoch entschieden zurück. „Taktieren werden wir sicher nicht. Das tun andere“, sagt Monika Herrmann.
Philip Aubreville, Bilder: Nils Michaelis
