Tempelhof-Schöneberg richtet ein offenes und kostenfreies Angebot ein – die Mittel dafür stehen bereit.
Die Beratung in Mietangelegenheiten wird für Bewohner der Stadt und des Bezirks immer wichtiger. Da es oft gerade diejenigen trifft, die ein solches Angebot am dringendsten benötigen, wird der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dies bald ändern. Im kommenden Jahr wird es ein solches Angebot dann auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Dies erläuterte Stadtrat Jörn Oltmann gegenüber dem Berliner Abendblatt.
Es habe im Laufe des Jahres Gespräche mit den Trägern gegeben, die Mieterberatungen im Bezirk bereits anbieten. Die Ergebnisse dieser Diskussionen über Eckpunkte und eigene Recherchen hätten dazu geführt, dass ab 2018 ein offenes, niederschwelliges Beratungsangebot aufgebaut und angeboten werden soll. Die Mittel dafür seien im Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre bereits eingeplant. Die nötige Ausschreibung sei derzeit in Vorbereitung. Auch hoffe er, dass von der Landesebene zusätzliche Mittel für die Mieterberatung bereitgestellt werden…
Neue Landesmittel
In diesem Punkt kann er optimistisch sein, denn erst kürzlich hatten SPD und Grüne erklärt, sie würden den Bezirken je 100.000 Euro für die Einrichtung gebührenfreier Beratungsangebote zur Verfügung stellen. Darüber hinaus würden Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter sowie Asylbewerber, die Leistungen erhalten, auch einen kostenlosen Rechtsschutz in Kooperation mit den Mieterverbänden erhalten. Dafür stünden jährlich stadtweit noch einmal 500.000 Euro zur Verfügung.
Zeitgleich hatten Grüne und SPD erklärt, sie würden die Wohnungsbauprämie auf jährlich 7,5 Millionen Euro erhöhen. Ziel sei es, den Bezirken dabei zu helfen, Wohnungsbauanträge schneller zu bearbeiten. Diese Prämie, so Stadtrat Jörn Oltmann, sei im Bezirk bereits im Einsatz. Finanziert würden damit zum Beispiel externe Planungsbüros zur Vorbereitung und Mitbearbeitung von Bebauungsplanverfahren.
Oliver Schlappat, Bild: Imago/Chromorange, Imago/Christian Ohde
