Stadtentwicklung: An der Ostendstraße sollten 120 Betreuungsplätze entstehen.
So viel Furor ist selten in der Bezirkspolitik. Mit einem Protestplakat sind Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) sowie Jugend- und Sozialstadtrat Gernot Klemm (Die Linke) am 28. November vor einen leerstehenden Supermarkt in der Ostendstraße gezogen. Anlass für die öffentlichkeitswirksame Aktion in Oberschöneweide war die Absage eines privaten Immobilienentwicklers, der Jones Lang LaSalle Retail Asset Management GmbH, auf dem Gelände eine Kita mit 120 Betreuungsplätzen zu errichten. Damit stehe das Projekt vor dem Aus, hieß es. Die Eröffnung war im kommenden Jahr geplant.
Ärgerlicher Rückzieher
Igel erklärt nun: „Der Bezirk hat dem Vorhaben zugestimmt. Die Bauplanung war bereits genehmigt. Fördermittel in Höhe von 1.2 Millionen Euro sollten von Landesseite fließen. Auch der Vorvertrag zwischen Grundstückseigentümer und Kita-Träger war bereits geschlossen. Dass der Grundstückseigentümer nach dieser langen Vorbereitungsphase einen Rückzieher macht, ist mehr als ärgerlich.“ Klemm spricht von einem Skandal: „Scheinbar setzt der Eigentümer eher darauf, hier hochwertiges Wohnen anzusiedeln, anstatt Kitas oder andere soziale Einrichtungen zu bauen. Am Ende schmälert Wohnungsbau ohne die dringend nötige Infrastruktur von Kitas aber die Attraktivität und den Wert der Wohnungen.“ In einem Schreiben an das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main forderte Klemm, die Entscheidung zu überdenken.
Finanzielle Unterstützung
Der Dienstleister weist die Vorwürfe der Bezirkspolitiker von sich. „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass man aufseiten der Verwaltung über die aktuelle Entwicklung enttäuscht ist“, so ein Sprecher der Jones Lang LaSalle Retail Asset Management GmbH, die das Areal für den Luxemburger Eigentümer betreut. „Bei der Vereinbarung zwischen Eigentümer und Kita-Betreiber handelte es sich um einen Vorvertrag, der eine aufschiebende Bedingung enthielt. Durch diesen Passus ist es letztlich nicht zu einem rechtswirksamen Mietvertrag gekommen. Trotzdem sind wir auf den Kita-Träger zugegangen und haben finanzielle Unterstützung angeboten.“ So wie in der Vergangenheit werde man auch künftig den Dialog mit allen Beteiligten pflegen, um eine nachhaltige Nutzung des Objekts zu sichern. Über konkrete Pläne des Eigentümers ist bislang nichts bekannt.
Laut Bezirksamt fehlen in Treptow-Köpenick derzeit ungefähr 1.600 Kitaplätze. In Oberschöneweide ist der Mangel besonders groß.
Nils Michaelis, Bild: Anne-Marlen Becker/Bezirksamt Treptow-Köpenick
