Abgeordnete Catherina Pieroth fordert, den Besitz kleiner Mengen harter Drogen zu erlauben.
Wer geringe Mengen Heroin und Kokain besitzt, soll künftig nicht mehr dafür belangt werden. Das fordert Catherina Pieroth, drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei diesen harten Drogen könnte bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal rbb24. Der Vorschlag erntete heftigen Widerspruch.
Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, so die Abgeordnete. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten.“ Entsprechende Regelungen gibt es bereits in einigen Bundesländern, etwa in Schleswig-Holstein. Dort liegt die Grenze für den Eigenbedarf bei Kokain bei drei Gramm. Für Cannabisprodukte wie Marihuana und Haschisch gelten in den Ländern verschiedene Grenzen, die die erlaubte Menge für den Eigenbedarf festlegen. In Berlin werden die Ermittlungsverfahren der Justiz bei Mengen bis zu einer Grenze von 15 Gramm eingestellt.
Wohlfühlprogramm für Junkies
Kritik an dem Vorschlag kam von fast allen anderen Parteien, auch andere Grünen-Politiker äußerten sich skeptisch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, seine kritische Position zur Freigabe von Drogen sei bekannt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg: „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag.“
Drastisch äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain sei völlig indiskutabel. Eine Freigrenze leistet der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub. „Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend. Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Junkies, sondern konsequente Antworten des Rechtsstaates. Statt den Zugang zu Drogen zu erleichtern, müssen wir über Aufklärungskampagnen und Prävention reden.“ Es gehe, so Wegner, nicht darum, Drogenkonsum angenehm zu gestalten, sondern um ein angenehmes Leben ohne Drogen. Die AfD-Fraktion sprach von einer drohenden „Kapitulation des Rechtsstaates“.
Besser Cannabis
Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erklärte, man solle sich zunächst auf das Thema Cannabis und den von den Grünen gewünschten kontrollierten Verkauf konzentrieren, bevor man sich harten Drogen zuwende.
Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt sagte im rbb, für eine entsprechende Anweisung an die Staatsanwaltschaft sehe er derzeit keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ließ wissen: „Im vergangenen Jahr hat der Konsum harter Drogen fast 200 Menschen in unserer Stadt das Leben gekostet. Nicht, weil sie von der Polizei kontrolliert und von der Justiz bestraft wurden, sondern weil sie lebensgefährliche Substanzen eingenommen haben.“
Datum: 31. Oktober 2019. Text: Redaktion. Bild: Getty Images/iStock/Artem Furman
