Beschlossen: Forstamt soll Abfallsünder in Waldgebieten verfolgen.
Ob am Straßenrand im Tegeler Forst oder in den Grünanlagen: An vielen Stellen im Bezirk haben sich Dreckecken etabliert, an denen immer wieder Abfälle jeglicher Art abgeladen werden. Auch andere Bezirke haben ihre Probleme. Dabei sollten diese nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats längst der Vergangenheit angehören. Vor zwei Jahren hat das Land das 32 Millionen Euro schwere Programm „Sauberes Berlin“ auf den Weg gebracht. Doch der Erfolg hält sich offenbar in Grenzen. Im vergangenen Jahr holte die BSR fast 32.000 Kubikmeter illegal abgelagerten Müll ab. Die Kosten: rund 4,6 Millionen Euro.
Eine ernüchternde Bilanz zieht der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD): „Der Müll muss weg. Das passiert aber nicht, obwohl es mehr Personal gibt. Die Bezirke müssen diese zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird. Wir wollen nicht in schmutzigen Kiezen leben.“ Insgesamt wurden den bezirklichen Ordnungsämtern 102 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Nach dem Vorbild von Wien sollten sie als „Müllwächter“ eingesetzt werden. Damit die Ordnungsamtsmitarbeiter jeden Tag bis Mitternacht auf der Straße unterwegs sein können, wurden die Dienstzeiten verlängert.
Mögliche Ausweitung
Ursprünglich war angedacht, die neuen Kollegen ausschließlich für den Kampf gegen Sperrmüll einzusetzen. Die Grünen lehnten dies ab. Zudem wurde der Bußgeldkatalog verschärft. Langenbrinck: „Noch ziehen nicht alle Bezirke mit, setzen vorhandenes Personal nicht primär zur Müllbekämpfung ein und wollen auch von der möglichen Ausweitung der Dienstzeit unterschiedlich Gebrauch machen.“ In einer Anfrage an den Senat hat sich Langenbrinck unter anderem nach der Höhe der Bußgelder und der Anzahl der entsprechenden Verfahren in den Bezirken erkundigt.
Demnach werden in Reinickendorf für Altreifen je nach Menge zwischen 200 und 1.000 Euro fällig. Wer sein Fahrrad illegal entsorgt, zahlt 100 Euro. Bei kleinen Mengen pflanzlicher Abfälle sind es mindestens 100 Euro. Aber meist kommt es erst gar nicht dazu, dass die Müllsünder dem Ordnungsamt ins Netz gehen. In gerade einmal 20 Fällen wurden im ersten Halbjahr 2019 Verwarn- und Bußgelder wegen Kleinverschmutzung und Hundekot erhoben. Wegen illegaler Abfallablagerung in größerem Stil wurden vier Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Müllsünder zahlten insgesamt 910 Euro.
Zusätzliche Mülleimer
Immer wieder beschäftigt die Müll-Problematik die Bezirkspolitik. Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, eine Aufklärungskampagne zur ordnungsgemäßen und umweltschonenden Entsorgung von Zigarettenstummeln durchzuführen. Die Grünen sprechen sich für zusätzliche Mülleimer an Straßen und in Parks aus, um gegen Hundehaufen vorzugehen. Den CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck ärgern Müll und Bauschutt in den Berliner Forsten. Er schlägt vor, das Forstamt Tegel besser personell auszustatten, um Müllsündern auf die Schliche zu kommen. Den entsprechenden Antrag hat das Bezirksparlament kürzlich beschlossen.
Langenbrinck ist unzufrieden: „Für saubere Kieze müssen die Regeln, die den Rahmen für unser Zusammenleben gestalten, konsequent durchgesetzt werden. Deshalb brauchen wir endlich mehr Kontrollen. Die Bezirke müssen die zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird.“
Datum: 17. November 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Felix Schönebeck.
