Die Stadt und der Müll: Der Erfolg des Senatsprogramms lässt auf sich warten.
Ob am Mittelbuschweg in Neukölln, an der Puderstraße in Plänterwald oder in der Behmstraße in Prenzlauer Berg: In vielen Berliner Kiezen haben sich in den letzten Jahren Dreckecken etabliert, in denen immer wieder Sperrmüll und Abfall jeglicher Art abgeladen werden. Dabei sollten diese Bilder nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats längst der Vergangenheit angehören. Vor zwei Jahren hat das Land das 32 Millionen schwere Programm „Sauberes Berlin“ auf den Weg gebracht. Doch der Erfolg hält sich offenbar in Grenzen. Im vergangenen Jahr holte die BSR fast 32.000 Kubikmeter illegal abgelagerten Müll ab. Die Kosten: rund 4,6 Millionen Euro.
Mehr Personal
Eine ernüchternde Bilanz zieht der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD): „Der Müll muss weg. Das passiert aber nicht, obwohl es mehr Personal gibt. Die Bezirke müssen diese zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird. Wir wollen nicht in schmutzigen Kiezen leben.“ Insgesamt wurden den bezirklichen Ordnungsämtern 102 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Nach dem Vorbild von Wien sollten sie als „Müllwächter“ eingesetzt werden. Damit die Ordnungsamtsmitarbeiter jeden Tag bis Mitternacht auf der Straße unterwegs sein können, wurden die Dienstzeiten verlängert.
Höhere Bußgelder
Ursprünglich war angedacht, die neuen Kollegen ausschließlich für den Kampf gegen Sperrmüll einzusetzen. Die Grünen lehnten dies ab. Zudem wurde der Bußgeldkatalog verschärft. Langenbrinck: „Noch ziehen nicht alle Bezirke mit, setzen vorhandenes Personal nicht primär zur Müllbekämpfung ein und wollen auch von der möglichen Ausweitung der Dienstzeit unterschiedlich Gebrauch machen.“ In einer Anfrage an den Senat hat sich Langenbrinck unter anderem nach der Höhe der Bußgelder und der Anzahl der entsprechenden Verfahren in den Bezirken erkundigt. Demnach werden in Neukölln für Hundekot und Zigarettenkippen jeweils 60 Euro fällig. Beim Sperrmüll sind es, je nach Menge, mindestens 300 Euro. Zum Vergleich: Steglitz-Zehlendorf kassiert für unbeseitigte Hundehaufen 100 Euro. Aber meist kommt es erst gar nicht dazu, dass die Verschmutzer dem Ordnungsamt ins Netz gehen. Gerade einmal 34 Bußgeldbescheide sind in Neukölln im Jahr 2018 und in der ersten Hälfte dieses Jahres wegen unsachgemäßer Müllentsorgung und Verunreinigungen ergangen.
Verzweifelte Aktionen
Auf ähnlichem Niveau bewegen sich die Zahlen in vielen anderen Bezirken. Auffällig ist der Befund für Charlottenburg-Wilmersdorf: 2018 wurden 133 Verfahren eingeleitet. Das Spektrum der Verstöße reicht vom Tauben füttern bis zum Abladen von Bauschutt. Allerdings wurden 81 Verfahren wieder eingestellt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 75 Vorgänge gezählt. So bleibt es seitens der Verwaltung meist bei ebenso verzweifelten wie symbolträchtigen Aktionen, deren Langzeitwirkung umstritten ist. So wie neulich am Mittelbuschweg. Dort entsorgte die BSR zehn Kubikmeter Sperrmüll und Elektroschrott. Bei einer anschließenden Schwerpunktüberwachung wurden vier Müllsünder erwischt. Langenbrinck ist unzufrieden: „Für saubere Kieze müssen die Regeln, die den Rahmen für unser Zusammenleben gestalten, konsequent durchgesetzt werden. Deshalb brauchen wir endlich mehr Kontrollen. Die Bezirke müssen die zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird.“
Datum: 22. Oktober 2019, Text: red, nm, Bild: Getty Images Plus/iStock/rclassenlayouts
