Der Bebauungsplan für das Gebiet rund um den einstigen Kontrollpunkt wackelt
Die Pläne für die Umgestaltung des Checkpoint Charlie zu einem Erinnerungsort sind in Gefahr. Der Grund: Aus Kreisen der SPD gibt es Widerstand gegen den Bebauungsplan, der im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet wurde – und sich nicht mit den Plänen des Investors Trockland verträgt, der den Checkpoint Charlie ursprünglich umgestalten wollte. Sollte Lompschers Bebauungsplan nicht bis zum Februar 2020 rechtskräftig werden, droht eine Umgestaltung des Erinnerungsortes nach Plänen des Investors.
Veränderungssperre gilt
Das wurde in der vergangenen Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses klar. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sagte dort, dass für das östliche Grundstück derzeit zwar eine sogenannte Veränderungssperre gelte, wodurch die Interessen Berlins während der Arbeiten am Bebauungsplan gewahrt werden. Doch im Februar 2020 laufe die Veränderungssperre aus. Sollte bis dahin kein Bebauungsplan in Kraft gesetzt sein, könnte der Investor eine Blockrandbebauung mit einer innenstadttypischen Nutzung realisieren, also zum Beispiel Einzelhandelsflächen und ein Hotel errichten.
Kein Hotel
Nach dem Mauerfall hatte das Land Berlin die Grundstücke am Checkpoint Charlie verkauft. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke für ein American Business Center wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Trockland erwarb die auf den Flächen lastenden Grundschulden – und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. So wurde das Unternehmen zum Verhandlungspartner für das Land Berlin.
Lompschers Plan sieht vor, auf dem östlichen Grundstück am Checkpoint Charlie eine Fläche für den Bau eines Museums zu reservieren. Dieses soll dort entstehen, wo Trockland ein „Hardrock“-Hotel errichten wollte. Ein Hotel ist in Lompschers Plan gar nicht mehr geplant. Außerdem soll die maximale Gebäudehöhe für zwei Türme von 60 auf knapp 30 Meter gekappt und der Wohnanteil erhöht werden. Geplant ist überdies ein Stadtplatz auf dem westlichen Areal des Checkpoint Charlie. Die denkmalgeschützten Brandwände, die an die große Leere des Ortes während der deutschen Teilung erinnern, sollen in das Konzept einbezogen werden.
Privates Grundstück
Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger kritisiert Lompschers Vorschläge. Sie beruft sich auf „Einwendungen“ renommierter Planer und Architekten und sagt: „Es besteht die Gefahr, dass ein rechtlich angreifbarer Bebauungsplan vor Gericht gekippt wird.“ Das müsse verhindert werden. „Ich möchte erreichen, dass am Checkpoint Charlie ein Gedenkort mit einem Museum entsteht“, sagt sie. „Da es sich um private Grundstücke handelt, müsste es wieder Gespräche zwischen Land Berlin und Investor geben.“
Die SPD versucht damit, die Beziehung zum Investor Trockland wieder zu kitten, die seit der Senatssitzung vom 4. Dezember vergangenen Jahres als zerstört gilt. An jenem Tag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung festgestellt, dass es „keine Basis“ gebe für die Umsetzung der bisherigen Verabredungen mit Trockland.
Einigung gefordert
Die Grünen drängen SPD und Linke zur Einigung. „Senat und Parlament müssen es schaffen, das Planungsrecht auf diesen wichtigen Grundstücken wahrzunehmen“, sagt die Abgeordnete Daniela Billig (Grüne). „Wenn dieser Bebauungsplan scheitert, besteht die Gefahr, dass das Museum, der Erinnerungsort und der Raum für Berliner für immer verloren geht.“
Datum: 22. November 2019 Text: Ulrich Paul Foto: Bild: imago images/Emmanuele Contin
Dieser Artikel entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung.
