Soziale Wohnhilfe in den Bezirken kann häufig nicht (mehr) helfen.
In kaum einer deutschen Großstadt gibt es so viele Zwangsräumungen von Wohnungen wie in Berlin: Knapp 5.000-mal beauftragten Vermieter im vergangenen Jahr die Gerichtsvollzieher mit der Räumung von Mietwohnungen: auf rund 750 Einwohner kommt damit pro Jahr ein Räumungsauftrag. Nur ein paar Zahlen von vielen, die die Berliner Zeitung jetzt in ihrer neuen investigativen Serie „Geräumt“ veröffentlichte. Damit ist nicht gesagt, wie oft tatsächlich geräumt wurde. Denn einerseits führt nicht jeder Auftrag zu einer Vollstreckung. Andererseits sind viele Mieter schon ausgezogen, bevor die Gerichtsvollzieher anrücken. Die Zahlen, die der Berliner Zeitung vorliegen, bestätigen, dass Vermieter Räumungen vor allem in Gegenden durchsetzen, in denen die Mieten zuletzt deutlich gestiegen sind. Am stärksten betroffen sind derzeit die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. In letzteren beiden stiegen die Zahlen der Räumungsklagen entgegen dem gesamtstädtischen Trend sogar an.
Gemeinsames Ziel
Das zeigt: Obwohl die Zahl der Räumungsklagen in Berlin sinken, spielen sie in der Dynamik des Mietenmarktes heute eine große Rolle. Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales (Die Linke), fordert deshalb eine engere Zusammenarbeit der Behörden. „Die Prävention ist der zentrale Aspekt der Wohnungslosenhilfe. Bezirke und Jobcenter müssen schneller und abgestimmter handeln, wenn eine Räumungsklage ansteht.“ Es sei das Ziel, die Anzahl von Räumungen „signifikant zu senken“. Familien mit Kindern sollten gar nicht geräumt werden. Zudem sei vorgesehen, einen berlinweit einheitlichen Prozess zur Mietschuldenübernahme zu etablieren.
Sozialer Auftrag
Neben großen Konzernen und Privatvermietern gehen auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren rund 320.000 Wohnungen juristisch gegen ihre Mieter vor – trotz ihres sozialen Auftrages sogar überdurchschnittlich oft. Mit 1.172 Räumungsklagen im Jahr 2018 beträgt ihr Anteil an der insgesamt erfassten Zahl rund ein Drittel, obgleich ihr Bestand nur ein Sechstel der Wohnungen in Berlin ausmacht. Früher, so wissen Experten, führten Räumungsklagen dazu, Mietschulden einzutreiben. Inzwischen wollen viele Vermieter die Altmieter loswerden, weil bei einer Neuvermietung oft große Renditesprünge winken.
Datum: 28. November 2019, Text: Red., Bild: iStock/Getty Images Plus/Daniel Lange
