Gewaltkultur in Neukölln erfährt durch Brandanschlagsserie neue Qualität.
„Seit Oktober des vergangenen Jahres hat es in Neukölln ungefähr zwanzig Straftaten gegeben, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen“, begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer Mitteilung im Berliner Abgeordnetenhaus die jüngste Maßnahme gegen Rechtsextremismus im Bezirk. Ab sofort wird dazu die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“, kurz RESIN, im Polizeiabschnitt fünf eingesetzt, um die Ermittlungen zu den jüngsten Vorfällen aufzunehmen.
Anschlagsserie
Im Herbst letzten Jahres hatten sich Farb-Angriffe auf linke Einrichtungen und Quartiersmanagements im Bezirk gehäuft. Mitte Dezember gab es den ersten Steinwurf auf das Schaufenster der als politisch links geltenden Buchhandlung „Leporello“ in Rudow. Hier werden regelmäßig politische Lesungen und Diskussionsabende veranstaltet: Kurz vor dem ersten Anschlag auf die Buchhandlung lautete der Titel eines Diskussionsabends „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“.
Während das Landeskriminalamt damals noch nicht unbedingt von einer politisch motivierten Straftat ausging, bestätigte sich dieser Verdacht Mitte Januar völlig unmissverständlich. Das Auto des Buchhändlers, dessen Name auf einschlägigen rechtsextremistischen Websites bereits gelistet worden war, wurde in einer Nacht genauso in Brand gesetzt, wie das Fahrzeug eines Neuköllner IG-Metall-Aktivisten wenige Kilometer entfernt.
„Das sind Wellenbewegungen. Und in letzter Zeit haben sich die Brandanschläge dramatisch gehäuft und die Täter sind sich ganz im Klaren darüber, wen sie schädigen wollen“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu die aktuellen Vorkommnisse und ergänzt: „Wenn wir feststellen, dass innerhalb des rechten Spektrums sich besondere Aktivitäten entfalten, sollte auch mit besonderer Intensität auf dieses rechte Spektrum geschaut werden.“ Es sei schließlich kein Zufall, das gerade Menschen im Bezirk, die sich gegen das rechte Spektrum organisieren, auch Opfer von rechten Brandanschlägen werden“, nennt der Abgeordnete Ross und Reiter. Diese Form der Gewaltkultur habe in Neukölln leider Tradition, berichtet Tim Haverland, Sprecher der Neuköllner Falken. Die Jugendorganisation der SPD im Bezirk hat ihren Sitz im Anton-Schmaus-Haus in der Gutschmidtstraße und engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus. Noch im Oktober war das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses in Brand gesteckt worden. Und nach Brandanschlägen gegen das Haus selbst, musste für rund 100.000 Euro ein Sicherheitszaun im Jahr 2012 errichtet werden. Erst danach konnte wieder eine Versicherung gefunden werden, die bereit war, einen Vertrag mit den Betreibern des Jugendhauses abzuschließen.
Die Forderung
„Noch ein Grund mehr, dass endlich Fahndungserfolge erzielt werden“, erklärt Fritz Felgentreu bei einem Treffen mit Senator Geisel im Anton-Schmaus-Haus in der vergangenen Woche, zu dem sich der Senator die aktuelle Gefährdungslage der Einrichtung erläutern ließ.
Text und Bilder: Stefan Bartylla
