Bezirkspolitik: CDU verliert Anrecht auf Stadtratsposten.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Bezirksamt werden sich die Gewichte verschieben. Vertreter von SPD und Linke haben sich darauf geeinigt, eine Zählgemeinschaft zu bilden. Eine solche bildeten die Sozialdemokraten bislang mit CDU und Grünen. Nach dem Rückzug des scheidenden Bezirksstadtrates Michael Vogel aus der CDU-Fraktion verliert diese nun den Anspruch, auch weiterhin einen Stadtrat zu stellen.
Nach den BVV-Fraktionen haben auch der SPD-Kreisvorstand und der Bezirksvorstand der Linken den Weg für eine Kooperation beider Parteien in der BVV und im Bezirksamt für die nächste Wahlperiode freigemacht. „Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen wir ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen“, heißt es in dem Entwurf für eine Vereinbarung. Man wolle jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Außerdem sollen soziale Einrichtungen gesichert und möglichst ausgebaut und private Investoren verpflichtet werden, mietpreisgebundene Wohnungen zu errichten. Über den Entwurf muss jeweils noch die Parteibasis abstimmen. Die Unterzeichnung ist für den 25. Oktober geplant.
Union im Chaos
Unterdessen gehen die Chaostage bei der CDU weiter. Der noch amtierende Stadtrat Michael Vogel hatte am Freitag vergangener Woche seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Damit hat die künftige Fraktion nur noch sechs Sitze in der BVV, statt bislang sieben. So entfällt der Anspruch auf ein Bezirksamtsmitglied. „Ich bin bei der Nominierung für den Stadtratsposten hintergangen worden“, wurde Vogel in Zeitungsberichten zitiert. Er sei bei der Wahl angetreten, um erneut zu kandidieren. Die CDU bewarb Vogel als Spitzenkandidaten. In einer geheimen Abstimmung der Fraktion fiel der 49-Jährige mit drei zu vier Stimmen durch. Nominiert wurde stattdessen der Abgeordnete Maik Penn. Das hat sich nun erledigt. Von den Querelen in der CDU profitiert die Linke: Neben dem bisherigen Bürgermeister-Stellvertreter Gernot Klemm kann sie einen zweiten Stadtratskandidaten aufstellen. Eine Entscheidung wird für kommende Woche erwartet. Im Gespräch ist Sandra Obermeyer, derzeit Bezirksstadträtin in Lichtenberg-Hohenschönhausen.
nm, Bild: imago/Schöning
