Bezirk hat erneut das Vorkaufsrecht als Instrument genutzt.
In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) und den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen ist es dem Bezirksamt gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Ebelingstraße 16 im Ortsteil Friedrichshain und ein Haus in der Heimstraße 17 im Ortsteil Kreuzberg auszuüben. Mit privaten Investoren konnten Abwendungsvereinbarungen für drei Häuser abgeschlossen werden, und zwar in der Gneisenaustraße 6, Eisenbahnstraße 46-47, Muskauer Straße 48 und Skalitzer Straße 71-72.
Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) erläutert: „Unser Ziel ist es, die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten. Unser städtebauliches Ziel ist der Erhalt der gewachsenen baulichen und sozialen Infrastruktur, um adäquat auf die Bedarfe der Anwohner zu reagieren. Unser Bezirk nutzt daher rechtliche Mittel, um gemeinwohlorientiert bewirtschafteten Wohnraum zu sichern. “
Breite Teile schützen
Die aktuellen Vorkaufsausübungen würden die gute Zusammenarbeit zwischen Bezirk, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Berliner Senat verdeutlichen. Ebenfalls könne mit gemeinwohlorientierten privaten Trägern das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, wie der Vorkaufsfall Zossener Straße 48 zeige: Hier ist die Stiftung Nord-Süd-Brücken gemeinsam mit der Hausgemeinschaft und dem Mietshäuser Syndikat der begünstigte Dritte. Das Mietshäuser Syndikat berät selbstorganisierte Hausprojekte, die sich für das Syndikatsmodell interessieren und beteiligt sich an Projekten, damit diese dem Immobiliennmarkt entzogen werden. Florian Schmidt: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht es sich zur Aufgabe, die Zahl der Vorkäufe von Jahr zu Jahr substantiell zu erhöhen, um breite Teile der Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen.“
Aktuelle Zahlen
Zur Vor- und Ankaufspraxis in Milieuschutzgebieten im Bezirk liegen dem Berliner Abendblatt aktuelle Zahlen vor: Bei sieben Häusern wurde bereits das Vorkaufsrecht ausgebübt. Dadurch konnten laut Verwaltung 140 Wohnungen und elf Gewerbeeinheiten gesichert werden. Bei acht Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg wurden Abwendungsvereinbarungen geschlossen, das betraf 174 Wohnungen und 21 Gewerbeeinheiten. Ein Haus wurde durch direkten Ankauf durch die Gewobag gesichert. 367 Wohnungen und 90 Gewerbeeinheiten konnten dabei gesichert werden. Im Moment fordern Anwohner auch Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Cuvrystraße 44/45. Der Fall wird derzeit neben drei weiteren geprüft. Insgesamt konnten bisher 681 Wohnungen und 122 Gewerbeeinheiten gesichert werden.
red, Bild: imago/Christian Mang
