Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf, sich an die Zusagen und Versprechen zu halten, den Innenhof des Grundstücks Am Plänterwald/Orionstraße nicht zu bebauen.
In einer interfraktionellen Presseerklärung der Treptow-Köpenicker SPD, Linke und Grünen nehmen die Parteien Stellung zum Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land bei der Nachverdichtung des Wohngrundstücks Am Plänterwald/Orionstraße:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick nimmt mit Unverständnis und Enttäuschung die einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH und dem Bezirksamt durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Kenntnis. Die Absichtserklärung ist die Grundlage für die Verhandlungen eines Grundstückstauschsgeschäft, damit die geplante Nachverdichtung auf dem Innenhof des Grundstücks Am Plänterwald/Orionstraße, der über einen hochwertigen Baumbestand sowie eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt, nicht erfolgt.
Der Letter of Intent sieht stattdessen die Bebauung einer Wiesenfläche des Land Berlins vor. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf, sich an Zusagen und Versprechen zu halten, die Kündigung der Absichtserklärung zurückzunehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet, dass Stand und Land weiterhin ernsthaft und aktiv
der Grundstückstausch verhandeln und umsetzen wird. Das Bezirksamt hat zugesagt, nach der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen, die Umsetzung der Absichtserklärung auch
weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen, damit das Grundstückstauschgeschäft zügig zum Ende kommen kann.
Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet einen starken Vertrauensverlust auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, der über das konkrete Projekt in Plänterwald hinaus Wirkung in die Stadtgesellschaft entfaltet. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger, Verantwortliche in Bezirksämtern und in der Kommunalpolitik nicht darauf verlassen können, dass getroffene Vereinbarung in Bürgerbeteiligungsverfahren nicht ernst gemeint sind, ist das ein fundamentaler Vertrausensverlust in demokratische Prozesse.“
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE: „Ich verurteile die Kündigung der Absichtserklärung zum Flächentausch durch die Stadt
und Land Wohnungsbaugesellschaft scharf. Erst wurden die Anwohnenden nicht
rechtzeitig über die geplante Nachverdichtung informiert und übergangen. Nachdem
sich Protest organisierte und auch die Kommunalpolitik involviert wurde, kam es
scheibchenweise zu scheinbaren Zugeständnissen. Dem Misstrauen der Anwohnenden
und der Bürgerinitiative wurde eine Absichtserklärung entgegengesetzt, die nur
Stunden nach Baugenehmigung für die ursprüngliche geplanten Wohnungsbauten in
den Innenhöfen aufgekündigt wurde. Damit bestätigt die Stadt und Land die
Vorbehalte der Anwohnenden. Bezirksverordnete und Bezirksverwaltung, die einige Zeit
und Arbeit in die Umsetzung des Flächentauschs gesetzt haben, fühlen sich an der Nase
herumgeführt. Auf dieser Grundlage ist künftig kaum eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit möglich. Ich rufe die Stadt und Land dringend dazu auf, die
Kündigung der Absichtserklärung aufzuheben und an den Verhandlungstisch
zurückzukehren.“
Text: red, Bild: DIE LINKE Treptow-Köpenick
