Am Plänterwald/Orionstraße rücken bald die Baukräne und Bagger zur Nachverdichtung mit Wohnbebauung an.

Für das Bauvorhaben zur Nachverdichtung der Wohnbebauung Am Plänterwald/Orionstraße habe es bisher noch keine Baugenehmigung gegeben, sagt die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Das Bezirksamt weist den Vorwurf der Verschleppung zurück.

Die Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND lässt über die Presse (Tagesspiegel-Checkpoint vom 07.02.2022) mitteilen, sie habe die Baugenehmigung für das Bauvorhaben zur Nachverdichtung der Wohnbebauung Am Plänterwald/ Orionstraße bislang noch nicht erhalten. Hierzu stellt das Bezirksamt Treptow-Köpenick klar: „Die bezirkliche Bauaufsicht hat den Antragsteller am 3. Februar 2022 telefonisch über die erteilte Baugenehmigung informiert und ihm diese am 4. Februar 2022 vorab per E-Mail zugesandt.“ Das Papierexemplar sei parallel per Post unterwegs gewesen. Eine Abholung per Kurier sei leider nicht zu Stande gekommen.
 
Der Antragsteller ist das vom Bauherren, also der STADT und LAND, beauftragte Architekturbüro, das als Bevollmächtigter des Bauherrn sämtliche Kommunikation mit den Behörden führt und zu führen hat.

Baugenehmigung nicht verschleppt

 Der Bezirk weist den Vorwurf der Verschleppung seitens der STADT UND LAND ausdrücklich zurück: „Die Parteien haben Ende Januar 2022 ein generelles Einvernehmen darüber hergestellt, dass das Land Berlin eine Teilfläche seiner Liegenschaft unentgeltlich – wie es in diesen Fallkonstellationen üblich ist – in das Gesellschaftsvermögen der STADT UND LAND einbringt. Abteilungsübergreifend und unter Einsatz erheblicher Personalressourcen hat der Bezirk an einer schnellstmöglichen Umsetzung gearbeitet.“

Die für solche Rechtsgeschäfte zuständige Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) wurde bereits wenige Tage später mit der Durchführung des Rechtsgeschäfts beauftragt, die Entwidmung der öffentlichen Grünanlage im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und die Parteien hätten zudem kurzfristig eine sogenannte Bauerlaubnisvereinbarung unterzeichnen können.

Weiter erklärt das Bezirksamt: „Der Vorwurf der fehlenden Baugenehmigung steht in keinem Zusammenhang zum geplanten Einbringungsvertrag zwischen dem Bezirk und der STADT UND LAND.“

Zum Hintergrund

Gegen den Willen des Bezirks will die Stadt und Land bei der Nachverdichtung den Innenhof des Wohngebäudes Am Plänterwald7Orionstraße nun doch bebauen. Anwohner hatten monatelang dagegen protestiert und hatten dabei das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf ihrer Seite. In einem „Letter of Intent“ hatten sich die Wohnungsbaugesellschaft und der Bezirk auf einen Grundstückstausch geeinigt. In diesem wurde festgelegt, dass zwei der geplanten Gebäude anstatt auf dem grünen Innenhof auf einer Wiese an der Galileistraße entstehen sollten, die dem Land Berlin gehört.

Doch kaum dass die Baugenehmigung für die Nachverdichtung an der Orionstraße/Am Plänterwald vorlag, hat Stadt und Land die Abmachung zum Schutz des Innenhofs gekippt.

Text: red, Bild: IMAGO / Michael Gstettenbauer

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