Genug Stimmen fürs Volkbegehren
Die Berliner Fahrrad-Initiative hat nach eigenen Angaben über 105.425 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt – gebraucht hätten sie 20.000. Die Innenverwaltung muss das Ergebnis des Volksbegehrens nun offiziell feststellen. Sind genug Unterschriften gültig, wird das Radgesetz geprüft. Wird es nicht übernommen, wollen die Aktivisten kommendes Frühjahr erneut sammeln – 180.000 sind nötig für einen Volksentscheid. Der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf fordert unter anderem den Bau von 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler bis zum Jahr 2025.
nm
