Die neue Busspur in der Clayallee muss entfernt werden. Das hat ein Gericht entschieden. Damit setzten sich Anwohner mit ihrem Widerspruch durch.
Die neue Busspur in der Clayallee in Steglitz-Zehlendorf ist rechtswidrig und muss entfernt werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit.
Anwohner hatten wegen des Verlustes von Parkplätzen gegen die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geklagt.
Die neu angelegte Busspur in der Clayallee führt zwischen Argentinischer Allee und der Riemeisterstraße stadtauswärts. Laut der im Mai 2021 festgelegten Regelung soll die rund 1,4 Kilometer lange Spur montags bis freitags in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen.
Voraussetzungen fehlen
Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es laut Medienberichten.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) muss den „Bussonderfahrstreifen“ samt Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche nach Rechtskraft der Entscheidung entfernen. Die Behörde prüfe nach Angaben eines Sprechers noch, ob sie gegen den Beschluss vorgeht.
Nach dem geltenden Vorschriften sei die Einrichtung neuer Busspuren deutlich aufwendiger zu begründen als etwa Radverkehrsanlagen, erklärte der Sprecher der Senatsverwaltung. Dazu gehöre zum Beispiel die Busfrequenz. Diese war im Fall der Clayallee wesentlich.
Nur neun Busse pro Stunde
Bundesweit gilt laut Gericht: In der Regel bedarf es mindestens 20 Linienbusse pro Stunde für die Errichtung eines Sonderfahrstreifens. Im vorliegenden Fall habe der Behörde eine Mindestfrequenz von lediglich neun Bussen stündlich gereicht.
Vor der Einrichtung der Busspur hatte der Abgeordnete Adrian Grasse, zugleich CDU-Chef von Zehlendorf-Mitte, eine Bürgerbefragung durchgeführt, berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach waren 214 Anlieger gegen die Busspur und 38 dafür.
Heiner von Marschall, Vorstandschef des Landesverbandes des Verkehrsclub Deutschland (VCD), kritisiert die Entscheidung des Gerichts. „Das Urteil ist absurd und steht einer notwendigen Mobilitätswende entgegen“, wird er im „Tagesspiegel“ zitiert. „Wenn eine solche Busfrequenz zugrunde gelegt würde, wie es das Gericht tut, dann müssten deutschlandweit wohl viele Busspuren verschwinden.“
Text: red/nm
